Politik in Kürze

london Die britische Regierung hat die Terrorwarnstufe für die ehemalige Bürgerkriegsprovinz Nordirland heruntergesetzt. Wie Nordirland-Minister Brandon Lewis am Dienstag mitteilte, ist es das erste Mal seit Einführung des Warnsystems 2010, dass die Gefahr von Anschlägen von der zweithöchsten auf die dritte Stufe herabgesetzt wurde. Anschläge gelten weiterhin als wahrscheinlich, aber nicht mehr als sehr wahrscheinlich. Die Einstufung wird vom Zentralen Terroranalysezentrum der Regierung und dem Inlandsgeheimdienst MI5 vorgenommen.

Verlängerung der Amtszeit

brüssel Er gilt in Brüssel als umstritten, kann beim EU-Gipfel Ende der Woche aber auf eine Verlängerung seiner Amtszeit hoffen: EU-Ratspräsident Charles Michel. Der französische Europaminister Clément Beaune sagte am Dienstag nach einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, es gebe seiner Kenntnis nach keinen anderen Kandidaten als den Belgier. Michel dürfte von den Staats- und Regierungschefs also am Donnerstag oder Freitag für weitere zweieinhalb Jahre im Amt bestätigt werden.

Abschiebung von einer Million Menschen

paris  In Frankreich hat der extrem rechte Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour das Abschieben von einer Million Ausländer zu seinem Ziel erklärt. “Was ich möchte ist: alle Menschen zurückschicken, die wir nicht mehr haben wollen”, sagte er zum Sender M6. Dazu wolle er ein Mnisterium schaffen, das die “Remigration” per Flugzeug organisiere. Zemmour sprach von der Rückführung von Ausländern, “die nicht mehr tolerabel in Frankreich sind.”