Neue ÖBAG-Chefin will Neustart der Staatsholding und Standortstärkung

Politik / 24.03.2022 • 06:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Neue ÖBAG-Chefin will Neustart der Staatsholding und Standortstärkung
Die Rechtsanwältin Edith Hlawati ist seit Februar ÖBAG-Chefin. APA

Die Juristin arbeitet an einem Konzept zur möglichen Übernahme standortrelevanter Firmen.

Wien Edith Hlawati kommt schnell zum Punkt: „Man hat mir in Zeitungsberichten nachgesagt, dass ich ein unentspanntes Verhältnis zu Medien hätte.“ Als Anwältin sei in ihrem Job Verschwiegenheit oberste Priorität gewesen. Seit Februar ist die 64-Jährige die neue Chefin der Österreichischen Beteiligungs AG (ÖBAG). In dieser neuen Rolle sucht sie nun Kontakt zu Medien. Vor Journalisten erläuterte sie ihre Vorstellung der Rolle der Staatsholding.

Ein Neustart

Hlawati hat 30 Jahre lang für die ÖBAG und ihre Vorgängerorganisationen als Anwältin gearbeitet, unter 13 Finanzministern. „Es gibt keinen Mandanten in meiner Karriere, für den ich länger gearbeitet habe, inklusive aller Ups und Downs“, sagt Hlawati. Das Wort „Neustart“ steht dabei prominent in allen Unterlagen und fällt mehrmals im Gespräch. Nach den politischen Skandalen rund um Thomas Schmid heißt es nun aufräumen in Sachen Image. Doch vor allem thematisch hat die Anwältin viel vor.

Ihre Prioritäten liegen auf einer nachhaltigen Wertsteigerung und der langfristigen Stärkung des Standorts. Sie will eine „nachhaltige Dividendenentwicklung mit einer kontinuierlichen Steigerung, nicht exzessiv und sicher nicht auf Pump“. Aktuell überarbeite sie zum Beispiel ein Konzept bezüglich neuer Minderheitsbeteiligungen an standortrelevanten (Tech-)Firmen.

Keine Privatisierungen

Die ÖBAG fungiere als „Dach“ über ihren Beteiligungen an wichtigen und teils börsennotierten Schwergewichten wie der OMV, Telekom, Post, Verbund oder Casinos. Bei OMV und Telekom hat die Staatsholding Syndikatspartner, um ihre Kernaktionärsrechte auszuüben. Für Hlawati ist die ÖBAG „Schutzschild zur Abschirmung vor politischem Einfluss“. Praktisch alle ÖBAG-Beteiligungsunternehmen befänden sich „in einer Transformation“. Zudem stellt Hlawati in den Raum, dass die ÖBAG durchaus bereit sei, unter gewissen Voraussetzungen bei standortrelevanten Unternehmen einzusteigen. Die Strategie wolle sie bald Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) präsentieren.

Bislang stand ein Milliarde Euro im Raum, um den Einstieg anderer zu verhindern, die den Unternehmenssitz aus Österreich abziehen könnten. Laut Hlawati müsse im Einzelfall entschieden werden, wie hoch die Beteiligung sein könnte. Privatisierungen spielen in den nächsten Jahren keine Rolle. Aber Umwelt- und Frauenthemen sollen bearbeitet werden.

Mehr Frauen in die Vorstände und Aufsichtsräte

Bei der Strategie zur “Weiterentwicklung der Aufsichtsratsbesetzungen und darüber hinaus Vorstandsentscheidungen” sei auf Aufsichtsratsseite schon einiges geschehen, so Hlawati, die selbst erfahrene Aufsichtsrätin ist und jenen der Post und Telekom Austria vorsitzt. “Es geht darum, in den Standards noch eine Lücke zu schließen, auch wenn die Governance-Regeln gut eingehalten werden. Aber der Anspannungsgrad dessen, was von internationalen Unternehmen erwartet wird, ist höher.” Es gehe um eine professionelle Besetzung der Aufsichtsratsjobs. Die Entsendeten sollen nicht nur unabhängig sein, sondern auch verstärkt nach Expertisen ausgewählt werden, die zu den Unternehmen passen. Die Fachleute sollen aus einem Pool in der ÖBAG kommen oder über Personalberater ausfindig gemacht werden.

Zudem sollen sogenannte “Staggered boards” eingesetzt werden. Dort haben die Aufsichtsräte kürzere Mandate als gesetzlich mit fünf Jahren vorgesehen. So werde eine rollierende Besetzung des Gremiums hergestellt, bei dem dann jährlich ein oder zwei Posten zur Wahl in der Hauptversammlung anstehen. So könnten Expertisen laufend angepasst werden, so Hlawati. “Internationale Investoren schauen auch darauf, dass viele Unabhängige in Aufsichtsräten sitzen”, betonte sie.

Bei der ÖBAG wurden von Beobachtern oftmals hohe Beratungskosten kritisiert. Es gibt ein Panel für verschiedene Bereiche, wo diese gebraucht werden: Finanzen, Strategie, PR, Recht und Personal. Ins Panel gelangen nur Anbieter, die vorher nach dem europäischen Ausschreibungsgesetz ausgewählt wurden. “Das ist nie günstig. Ohne Abruf müssen wir aber auch nichts bezahlen”, erläuterte Hlawati.

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