Untersuchungsausschuss zur ÖVP fordert Akten rund um Wirtschaftsbund an
Auch die Opposition fordert rasche Aufklärung in der Causa rund um den Wirtschaftsbund.
Wien, Bregenz Vieles ist weiter unklar rund um “innerparteiliche Zuwendungen” des Vorarlberger Wirtschaftsbundes an die ÖVP und deren Steuerpflichtigkeit. Das sieht nun auch der Untersuchungsausschuss des Nationalrats so. Wie die VN exklusiv erfahren haben, wird er am Donnerstag Akteneinsicht anfordern. Es müsse die Frage geklärt werden, heißt es im Verlangen, “wieso der nunmehr inkriminierte Sachverhalt nicht zuvor aufgefallen ist”. Es bestehe hier der Verdacht, “dass es bereits früher zu politischer Einflussnahme gekommen ist”.
Wirtschaftsbund-Chef Hans Peter Metzler betonte abermals, dass es sich bei der Selbstanzeige um eine “Vorsichtsmaßnahme” und nicht um ein Schuldeingeständnis handle. Mögliche Konsequenzen sind unklar, sie hängen von dem Ausgang der Finanzamtsprüfung ab. Ergebnisse dürften in Kürze vorliegen.
Einwallner: Geschichte hat “Geschmäckle”
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) betont: Sollte zu wenig Geld abgeführt worden sein, dann nur, weil man es nicht besser gewusst hat. Bisher seien interne Zahlungen nicht als steuerpflichtig bewertet worden, das sei ganz neu aufgetaucht. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) betonte am Mittwoch, dass er sich in die Ermittlungen rund um die Causa nicht einmische.
Für den Vorarlberger SPÖ-Nationalratsabgeordneten Reinhold Einwallner hat diese Geschichte hingegen auf mehreren Ebenen ein „Gschmäckle“: Brunner sei als ehemaliger führender Mitarbeiter sowie als Mitglied eng mit dem Wirtschaftsbund verbandelt.
Personelle Konsequenzen
Auch SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer fordert personelle Konsequenzen, sollten sich Missstände bewahrheiten. FPÖ-Abgeordneter Christian Hafenecker war noch weiter gegangen und hatte gefordert, dass anstelle Brunners der Leiter der Finanzprokurator, Wolfgang Peschorn, “interimistisch die Leitung des Finanzressorts als Minister bis zu den unausweichlichen Neuwahlen übernehmen” sollte.
Sabine Jungwirth, Bundessprecherin der “Grünen Wirtschaft, sagte, dass sich der Missstand auch in anderen Bundesländern fortsetze: Inseratenpraktiken wie in Vorarlberg gebe es auch etwa in Kärnten und im Burgenland. “Der ÖVP-Wirtschaftsbund betrachtet die Wirtschaftskammer ganz offensichtlich als Selbstbedienungsladen”, kritisierte sie. Julia Schilly, Maximilian Werner