Zwei frühere Minister im U-Ausschuss

wien Gleich zwei ehemalige Minister waren am Donnerstag im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur mutmaßlichen Korruption in der ÖVP geladen. Die Abgeordneten befragten zunächst Wolfgang Brandstetter (ÖVP), Ex-Ressortchef im Justizministerium und früherer Verfassungsrichter. Anschließend war der Vorarlberger Eckart Ratz dran, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes (OGH) und Kurzzeit-Innenminister. Brandstetter versicherte, sich nicht entschlagen zu wollen. Der Vorwurf, er habe eine Hausdurchsuchung verraten, sei falsch. Ratz erklärte, er wisse nicht, wann die Spannungen zwischen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begonnen hätten.

Brandstetter durch Chats belastet

Brandstetter wird durch Chats mit dem suspendierten Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek belastet. Gegen den früheren Minister wird wegen des Verdachts der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt, weil er Pilnacek angestiftet haben soll, eine Hausdurchsuchung zu verraten. Nach den Vorwürfen trat der ehemalige Justizminister auch als Verfassungsrichter zurück. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Er sei froh darüber, die Chance zu haben, zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen und aussagen zu können, sagte Brandstetter im U-Ausschuss. Er könne sich nicht selbst belasten, weil da nichts sei, womit er sich belasten könne. Zudem dementierte er, den Unternehmer Michael Tojner über eine Hausdurchsuchung informiert zu haben. Er habe gar keine Kenntnis über ein Datum gehabt. Die Information darüber sei schon vorher in den Medien gewesen. Rund 90 Minuten vor der Hausdurchsuchung hatte Brandstetter an Tojner geschrieben: “Wenn die heute kommen, ganz ruhig bleiben. Rechtsmittel gegen diese Hausdurchsuchung machen durchaus Sinn.” Brandstetter verteidigte außerdem die Besetzung der jetzigen OGH-Vizepräsidentin Eva Marek als Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien 2014, obwohl die Personalkommission diese nicht als Erste gereiht hatte. Das habe keine parteipolitischen Gründe gehabt, so Brandstetter. Zum Prozess seiner Ernennung zum Verfassungsrichter meinte Brandstetter, dass es keine Absprachen gegeben habe. Seinen Posten habe er nach Bekanntwerden der Chats aus freien Stücken geräumt. “Ich habe erkannt, dass ich für den VfGH zu einer Belastung geworden bin”, sagte der Ex-Minister, der laut eigenen Angaben zu Pilnacek seit Juni keinen Kontakt hatte.

Nach Brandstetter kam Eckart Ratz an die Reihe. Er wisse nicht, wann Spannungen zwischen WKStA, Oberstaatsanwaltschaft und Justizministerium begonnen hätten, sagte er auf die Frage, ob er darüber Kenntnis habe. Pilnacek kenne er gut, zu ihm habe er Mal ein positives, Mal negatives Spannungsverhältnis gehabt. Gefragt, ob er von politischen Einflussnahmen auf Verfahren wisse, reagierte Ratz heftig: “Der gehört ja erschossen!”, rief er und meinte Politiker, die Derartiges versuchen.

Auch die Frage, wie er Innenminister der Übergangsregierung wurde, beantwortete Ratz launisch. Auf einer Zugfahrt sei er von Sebastian Kurz’ (ÖVP) Kabinettschef Bernhard Bonelli angerufen und gefragt worden. “Und ich Trottel sag, das kann ich”.

„Ich habe erkannt, dass ich für den VfGH zu einer Belastung geworden bin.“