Politik in Kürze
Keine Ermittlungen gegen Blümel
Wien Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wird nicht gegen Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ermitteln. Die SPÖ hatte ihn wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs angezeigt. Dem vorausgegangen war ein monatelanges Ringen der Opposition um Aktenlieferungen, das in einem vom Bundespräsidenten angeordneten Exekutionsverfahren im Ressort gipfelte.
Viele Rücktritte
colombo Auf Sri Lanka haben fast alle Minister nach Protesten ihre Rücktritte eingereicht. Außer Präsident Gotabaya Rajapaksa und Premier Mahinda Rajapaksa hätten nach einem Krisentreffen alle die Entscheidung getroffen zurückzutreten, teilten diese am Montag mit. Am Sonntag hatten trotz Ausgangssperre über 20.000 Menschen gegen steigende Preise und anhaltende Stromausfälle protestiert.