Wirtschaftsbund-Affäre: Opposition stellt der ÖVP ein Ultimatum

Politik / 04.04.2022 • 12:16 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Manuela Auer (SPÖ, v.l.), Christof Bitschi (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) orten mutmaßlich illegale Parteifinanzierung rund um Wirtschaftsbund und ÖVP. <span class="copyright">VN</span>
Manuela Auer (SPÖ, v.l.), Christof Bitschi (FPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) orten mutmaßlich illegale Parteifinanzierung rund um Wirtschaftsbund und ÖVP. VN

Opposition fordert Aufarbeitung der Causa durch den Landesrechnungshof und ein strengeres Gesetz. Kommt das nicht, kommt der U-Ausschuss.

Bregenz Vorerst gibt es keinen U-Ausschuss zur Parteispenden-Affäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund und die ÖVP. Das Kontrollgremium einzusetzen, wäre erst die letzte Konsequenz. Nämlich dann, wenn die Forderungen von Christof Bitschi (FPÖ), Manuela Auer (SPÖ) und Sabine Scheffknecht (Neos) unerfüllt bleiben. Sie pochen auf mehr Kontrolle und Personal für den Landesrechnungshof. Dieser soll die Causa aufarbeiten. Dafür müssten die Prüfrechte erweitert werden. Entsprechende Anträge, um das vor kurzem akkordierte Parteienfinanzierungsgesetz zu adaptieren, würden eingebracht. Demnach soll der Rechnungshof künftig auch rückwirkend Einsicht in die Parteibücher erhalten.

Sonderlandtag geplant

“Wir werden heute auch einen Antrag auf einen Sonderlandtag einbringen”, erklärt Christof Bitschi. “Landeshauptmann Markus Wallner muss sein Schweigen brechen und Klarstellung zu diesem großen Skandal beziehen.” Dazu bringe die Opposition auch eine dringliche Anfrage ein, ergänzt Manuela Auer. “Wir wollen wissen, ob Landeshauptmann Wallner bei Beschlussfassung des Parteienfinanzierungsgesetzes bekannt war, dass es eine Prüfung der Finanzen des Wirtschaftsbundes gegeben hat. Wir wollen auch wissen wie viele Inserate die Landesregierung insgesamt in ÖVP-nahen Zeitungen bezahlt hat.” Wegducken sei nicht mehr möglich, hält die SPÖ-Abgeordnete fest. “Markus Wallner muss jetzt alles offenlegen.”

Sabine Scheffknecht erinnert daran, dass es Anhaltspunkte gebe, wonach Geld aus dem Landesbudget direkt an den Wirtschaftsbund geflossen seien. “Wir wissen auch, dass das Geld dann zurück in die Partei gespült worden ist.” Gegenüber den VN erklärte Wallner, dass der Wirtschaftsbund die ÖVP seit 2014 mit 900.000 Euro unterstützt hatte. In den Rechenschaftsberichten der Partei ist dies nicht eigens angeführt, sondern etwa unter dem Punkt Parteisteuer subsumiert. “Wir wissen also nicht, wie hoch die Parteispenden des Wirtschaftsbundes tatsächlich waren”, sagt die Neos-Chefin.

Mehr Rechte für den Rechnungshof

Der Ablauf sei nun also folgender: Sonderlandtag mit Antworten der dringlichen Anfragen und außerdem Anträge zur Adaptierung des geplanten Parteienfinanzierungsgesetzes. Der Rechnungshof müsse in Parteien und deren Vorfeldorganisationen umfassend hineinsehen können, dafür brauche er aber auch mehr Personal, erläutern die Oppositionspolitikerinnen und -politiker. “Die Regierungsvorlage dazu muss noch vor dem Sommer beschlossen werden”, sagt Scheffknecht. “Hier möchte ich auch die Grünen in die Pflicht nehmen. Wenn jetzt nicht der Zeitpunkt da ist, zu dem sie sich klar auf Seiten der Transparenz und Aufklärung positionieren, verstehe ich das nicht.”

U-Ausschuss bleibt eine Option

Sollte sich die ÖVP allen Forderungen verwehren, ist der U-Ausschuss laut Opposition die letzte Konsequenz. Bitschi, Auer und Scheffknecht hielten eine Prüfung der Wirtschaftsbund-Affäre durch den Landesrechnungshof allerdings für deutlich besser: “Es ist wichtig, dass es eine neutrale Stelle macht”, erläutert die Neos-Klubobfrau. Parteipolitik dürfe hier keine Rolle spielen. Es müsse wirklich um die Sache gehen. “Bevor aber nichts geht, geht der U-Ausschuss”, erläutert Auer. Bitschi ergänzt: “Es geht um einen Skandal, den es so in der Geschichte der Zweiten Republik in Vorarlberg noch nicht gegeben hat und dem Land großen Schaden zufügt.” Die Rücktritte des einstigen Wirtschaftsbundchefs Hans Peter Metzler und des Direktors Jürgen Kessler seien zu wenig. “So einfach werden der Landeshauptmann und seine ÖVP aus dieser Nummer nicht rauskommen”, erklärt der FPÖ-Chef. Die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger hätten sich eine saubere Politik verdient.