“Eher ein Ablenkungsmanöver”

Politik / 05.04.2022 • 22:48 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Kanzler sah eine rote Linie überschritten. APA/Hochmuth
Der Kanzler sah eine rote Linie überschritten. APA/Hochmuth

Causa Cobra: Opposition fordert Aufklärung. Einwallner weist Kanzler-Vorwürfe zurück.

schwarzach Ein Vorfall rund um die Personenschützer von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und seiner Familie sorgt derzeit für Aufsehen. Nach einer eilig einberufenen Pressekonferenz des Regierungschefs, bei der dieser von SPÖ und FPÖ eine rote Linie überschritten sah, ortet die Opposition weiterhin Aufklärungsbedarf. Dazu nahm der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (SPÖ) am Dienstag bei Vorarlberg LIVE Stellung. Er hatte zuvor eine entsprechende Anfrage eingebracht, in der aus einem anonymen Schreiben zitiert wurde. „Natürlich hat das für Aufregung gesorgt“, sagte Einwallner. Anfragen seien aber Haupt­instrument der parlamentarischen Kontrolle; das Parlament müsse die Regierung kontrollieren.

Unfall

Die Causa kam mit einem Autounfall von alkoholisierten Cobra-Beamten und dem entsprechenden anonymen Brief auf den Tisch. Die Betroffenen waren als Personenschützer der Kanzlerfamilie eingesetzt. Das veranlasste SPÖ und FPÖ zu parlamentarischen Anfragen. Nehammer erklärte, dass die Unwahrheit behauptet werde. Vorwürfe zum Einsatz der Personenschützer zu privaten Zwecken wies er zurück. Die Sicherheit seiner Familie werde durch die Veröffentlichung von Details des Sicherheitskonzepts gefährdet. Außerdem stellte er in Abrede, dass es bei der Aufklärung des Unfalls Manipulationen gegeben habe. Die Vorwürfe gegen die Personenschützer müssten im Disziplinarverfahren geklärt werden.

Die beiden Beamten waren dem Innenministerium zufolge alkoholisiert, sie sollen nach Dienstschluss und dem Ende der Bewachung getrunken haben. Sie wurden nach dem Vorfall in den Innendienst versetzt. Das Innenressort kündigte bereits Strafanzeigen wegen falscher Behauptung und dadurch entstehender Sicherheitsgefährdungen an.

Als schwerwiegendstes Moment bezeichnete Einwallner bei Vorarlberg LIVE den Vertuschungsvorwurf und dass Nehammer dabei selbst involviert gewesen sei. Darum sei die Causa absolut aufklärungsbedürftig. Dass das anonyme Schreiben auszugsweise in der Anfrage veröffentlicht wurde, sei für eine adäquate Beschreibung der Vorwürfe notwendig gewesen. Dem SPÖ-Nationalratsabgeordnete zufolge ist auch kein Sicherheitskonzept veröffentlicht worden, wie Nehammer kritisiert hatte. „Das ist überhaupt nicht passiert. Ich sehe das eher als Ablenkungsmanöver des Bundeskanzlers.“ VN-RAM

SPÖ-Anfrage Einwallner war bei Vorarlberg LIVE zugeschaltet.

SPÖ-Anfrage Einwallner war bei Vorarlberg LIVE zugeschaltet.

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