Ministerium liefert Wirtschaftsbund-Akt

Politik / 05.04.2022 • 22:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Tomaselli will prüfen, ob es eine Sonderbehandlung gab. APA
Tomaselli will prüfen, ob es eine Sonderbehandlung gab. APA

U-Ausschuss im ­Nationalrat suchte um Unterlagen zur Inseratenaffäre an.

wien Nun warten alle auf das Finanzministerium. Das Ansuchen des U-Ausschusses im Nationalrat an das Ressort von Magnus Brunner (ÖVP) ist durch. Binnen vier Wochen muss dieses nun Unterlagen zur Steuerprüfung des Vorarlberger Wirtschaftsbundes liefern, wie die Grünen-Fraktionsvorsitzende Nina Tomaselli den VN erklärt. “Uns hat stutzig gemacht, dass der einstige Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler in seinem ersten Statement erklärte, dass es bei vergangenen Prüfungen auch keine Beanstandungen gegeben hat. Jetzt gibt es sie offenbar doch.” Sobald das Finanzministerium die Dokumente liefere, würden diese auf Auffälligkeiten geprüft; darauf, ob es eine Sonderbehandlung gab, “oder sonst welche Schlupflöcher im System”. Je nachdem, was zutage trete, müssten die Gesetze angepasst werden. 

Wie berichtet, betrifft die Affäre des Wirtschaftsbundes insofern den U-Ausschuss auf Bundesebene, als die Causa mit dem Steuerrecht und Parteiengesetz zu tun hat. Das Ministerium teilt den VN mit, dass alle Unterlagen, “die wir bereitstellen können”, innerhalb der Fristen geliefert würden. VN-ebi

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