Österreich weist vier russische Diplomaten aus
Die Ausweisung ist auch als Symbol gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu verstehen.
Wien/Kiew Die Liste jener europäischen Länder, die seit Bekanntwerden der Gräueltaten von Butscha russische Diplomaten ausgewiesen haben, ist lang: Polen, Deutschland, Frankreich, Norwegen, Griechenland, Spanien, Dänemark, Schweden, Slowenien, Rumänien und Portugal zählen dazu. Litauen schickte den russischen Botschafter nach Hause, was einer Herabstufung der diplomatischen Beziehungen gleichkommt.
Nach mehrtägigem Zögern schließt sich auch Österreich den bilateralen europäischen Sanktionsmaßnahmen gegen russische Diplomaten an. Die Personen müssen Österreich bis spätestens 12. April verlassen.
Der diplomatische Status wird laut Büro von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) für drei Angehörige der russischen Botschaft in Wien und einen Angehörigen des Generalkonsulats in Salzburg aufgehoben. Schallenberg hatte noch am Dienstagabend in der „ZiB2“ betont, keine Handhabe für Ausweisungen zu haben. Zugleich betonte er, handeln zu wollen, wenn es „starke Indizien“ für entsprechende Verstöße von Diplomaten gebe. Dazu soll es nun gekommen sein.
Gruppendruck innerhalb der EU
Emil Brix, Direktor der diplomatischen Akademie Wien, verortet einen gewissen Gruppendruck innerhalb der EU, wie er auf Ö1 sagte: „Innerhalb dieser Woche ist klar geworden, dass fast alle Mitgliedsstaaten dieses Symbol der Ausweisung von russischen Diplomaten durchführen.“
Grundsätzlich werden selten Diplomaten aus Österreich ausgewiesen, außer es erhärtet sich der Verdacht der nachrichtendienstlichen Spionage. Bislang sei die Politik in Österreich, dass erst ausgewiesen wird, wenn das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verletzt wurde, sagte Schallenberg noch Dienstagnacht im ZiB2-Interview. Dieser völkerrechtliche Vertrag gilt seit 1961 und legt die Regeln fest, wie mit Diplomaten umgegangen wird und gilt für 190 Staaten. Laut diesem Abkommen müssen keine Gründe zur Ausweisung angegeben werden, betont Brix. Österreich hätte also gar nicht warten müssen.
Der russische Botschafter in Wien, Dmitri Ljubinski, ließ am Donnerstag wissen, dass Österreich seiner Meinung nach keine Beweise für rechtswidrige Tätigkeiten der Diplomaten habe. Auch der Regierungspartner Grüne positionierte sich klar für die Ausweisungen. Die FPÖ kritisierte, dass damit die letzte noch bestehende Brücke der Diplomatie eingerissen werde. Für die Neos ist eine „späte Reaktion besser als keine Reaktion“. Die SPÖ gab sich zurückhaltend.
290 akkreditierte Personen aus Russland
Nach Informationen des Außenministeriums vom Mittwoch hatte Russland 68 Diplomaten und 75 Personen administrativ-technisches Personal sowie drei Berufskonsuln in Wien akkreditiert. Zählt man noch das russische Botschaftspersonal bei den internationalen Organisationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hinzu, kommt man auf eine Gesamtzahl von derzeit 290 Personen. Umgekehrt hat Österreich 33 Personen für seine Moskauer Botschaft in Russland akkreditiert. Es handelt sich um 15 Diplomatinnen, elf Angehörige von Fachressorts und sieben administrativ-technische Mitarbeiter.