Aufregung um “Partygate”-Strafe

Politik / 13.04.2022 • 22:51 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
„Schuldig. Werft ihn raus“, heißt es auf dem Schild dieses Demonstranten in der Downing Street. AP
„Schuldig. Werft ihn raus“, heißt es auf dem Schild dieses Demonstranten in der Downing Street. AP

Opposition will Johnsons Rücktritt, Konservative halten an ihm fest.

london Nach Ansicht der Opposition ist Boris Johnson wegen seiner “Partygate”-Geldstrafe nicht mehr haltbar, doch seine Konservative Partei hält demonstrativ am britischen Premierminister fest. Die Strafbescheide der Londoner Polizei gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak haben in Großbritannien tiefe Risse in Gesellschaft und Politik deutlich gemacht. “Geführt von Lügnern und Gesetzesbrechern”, titelte die Zeitung “Daily Mirror” am Mittwoch.

Die konservative Presse hingegen spielte den Anlass für die Strafe über 50 Pfund (60 Euro) herunter. Johnson habe an seinem Geburtstag am 19. Juni 2020 nur wenige Minuten an der Überraschungsfeier im Kabinettssaal teilgenommen, betonte die “Daily Mail”. Weder sei Alkohol getrunken noch Kuchen verspeist worden. “Wissen sie, dass ein Krieg tobt?”, schrieb das Blatt und verwies auf Johnsons Ukraine-Einsatz.

Eine personelle Konsequenz

Dennoch gab es eine erste personelle Konsequenz für die Regierung. Justiz-Staatssekretär David Wolfson reichte am Mittwochabend seinen Rücktritt ein. Man könne Gesetzesreformen nur umsetzen, wenn man selbst sich an die Gesetze halte, schrieb Wolfson in einem bei Twitter veröffentlichten Brief an Johnson. “Es geht nicht nur um die Frage, was in Downing Street passiert ist oder um Ihr eigenes Verhalten”, betonte Wolfson. Es gehe um die offizielle Reaktion auf die Vorgänge. “Da wir offensichtlich in dieser Sache nicht derselben Ansicht sind, muss ich Sie bitten, meinen Rücktritt anzunehmen”, schrieb Lord David.

Die Polizei ermittelt in der “Partygate”-Affäre wegen insgesamt zwölf Lockdown-Partys in der Downing Street. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Boris Johnson weitere Strafbescheid erhält, da er auch an anderen Veranstaltungen teilgenommen hatte. Der Anwalt Adam Wagner, ein Experte für Verstöße gegen die Corona-Regeln, sagte Sky News, dass sich die Strafen für Johnson letztlich auf mehr als insgesamt 10.000 Pfund summieren könnten.

Der Premier hatte stets widersprochen, dass bei den Zusammenkünften die von ihm selbst aufgestellten Corona-Regeln gebrochen wurden. Die Opposition wirft ihm deshalb vor, das Parlament belogen zu haben und verlangt, die Abgeordneten zur Diskussion aus der Osterpause einzuberufen.

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