Wallner vor Rücktritt? “Noch fehlen die Beweise”

Politik / 22.04.2022 • 16:55 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Wallner vor Rücktritt? "Noch fehlen die Beweise"
In der Wirtschaftsbundcausa gibt es nun auch Vorwürfe direkt gegen Wallner. Dieser dementiert. Die Opposition verlangt seinen Rücktritt. VN/Stiplovsek

Das sagt Expertin Stainer-Hämmerle zur Debatte um die politische Zukunft des Landeshauptmanns.

Schwarzach Die Affäre um den Vorarlberger Wirtschaftsbund macht auch vor Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) nicht Halt. Wie die VN berichteten, meldete sich ein führender Unternehmer per eidesstattlicher Erklärung zu Wort: Demnach hat Wallner bei einem Betriebsbesuch selbst um Inserate für das Wirtschaftsbundmagazin geworben und politisches Entgegenkommen signalisiert. Der Landeshauptmann stellt das in Abrede.

Die Opposition im Land pocht trotzdem geschlossen auf seinen Rücktritt. Es stellt sich die Frage: Wie fest sitzt Wallner im Sattel? Dies müsse die weitere Entwicklung zeigen, sagt Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle. Für die ÖVP bestehe auf jeden Fall Handlungsbedarf, und auch die Grünen stünden als Koalitionspartner unter Rechtfertigungsdruck.

Schwerwiegende Vorwürfe

Zur Frage, ob Wallner rücktrittsreif ist oder nicht, sagt die Expertin: „Es gibt einen anonymen Vorwurf. Nächster Schritt wäre die Frage, ob die Justiz Ermittlungen aufnimmt.“ Komme es zur möglichen Anklage, ließe sich über einen Rückzug diskutieren, bei einer Verurteilung sowieso. „ Die Vorwürfe sind schwerwiegend, aber noch fehlen die Beweise.“

Politologin Stainer-Hämmerle sieht auch die Grünen als Koalitionspartner unter Rechtfertigungsdruck. <span class="copyright">Sissi Furgler</span>
Politologin Stainer-Hämmerle sieht auch die Grünen als Koalitionspartner unter Rechtfertigungsdruck. Sissi Furgler

Noch ist also vieles unklar. Fest steht bei aller Spekulation nur: Sollte es tatsächlich zu einem Rücktritt kommen, wie das die Opposition fordert, müsste rasch eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger als Landeshauptmann gefunden werden. Dass dafür Finanzminister Magnus Brunner in Frage kommen könnte, glaubt Stainer-Hämmerle nicht. Immerhin sei dieser zwischen 2002 und 2005 politischer Direktor des österreichischen Wirtschaftsbundes gewesen. Wirtschaftslandesrat Marco Tittler scheide wegen der im Zuge der aktuellen Causa aufgekommenen Zahlung der Vorarlberger Teilorganisation an ihn aus, die für die Gesundheitsagenden zuständige Martina Rüscher wegen der entsprechenden Mitgliedschaft. Zumindest was die Landesregierung angeht, blieben nur Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink und Sicherheitslandesrat Christian Gantner als denkbare Kandidaten, meint die Politologin.

Neben der ÖVP sieht Stainer-Hämmerle auch die Grünen als Koalitionspartner gefordert. Sie stünden unter Druck, zu handeln. „Sie können sich auf die Aussage Wallners berufen, für gläserne Parteikassen zu sorgen. Bisher haben sie das zwar versprochen, aber nicht genug Tempo bei der Umsetzung gemacht.“ Grundsätzlich brauche es neben der innerparteilichen Aufklärung in der Volkspartei nun dringend klare Regelungen bei der Parteienfinanzierung, auch mit Blick auf Vorfeldorganisationen und parteinahe Vereine sowie Kontrollrechte für den Rechnungshof, fasst die Expertin notwendige Konsequenzen aus der Affäre zusammen.