“Einen Dialog gibt es doch gar nicht”

Politik / 04.05.2022 • 22:19 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
2021 wurde Puigdemont die parlamentarische Immunität entzogen. Auf europäischer Ebene läuft ein Justizverfahren zum spanischen Haftansinnen.  AFP
2021 wurde Puigdemont die parlamentarische Immunität entzogen. Auf europäischer Ebene läuft ein Justizverfahren zum spanischen Haftansinnen.  AFP

Puigdemont über die Zukunft der Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien.

INNSBRUCK Das illegale Unabhängigkeitsreferendum in Katalonien im Jahr 2017 und seine Folgen haben den früheren Regionalpräsident Carles Puigdemont in ganz Europa bekannt gemacht. Nun erschüttert eine Abhöraffäre rund um die Spionagesoftware Pegasus die spanische Politik. Im VN-Interview spart der frühere Separatistenführer und jetzige EU-Parlamentarier, der kürzlich auf Einladung des MCI Innsbruck in Tirol war, nicht mit Kritik an der Regierung in Madrid und erläutert, was er heute anders machen würde als 2017.

 

Sie sind am 30. Oktober 2017 aus Katalonien geflohen. Was passiert, wenn Sie zurückkehren?

Puigdemont Sie meinen Südkatalonien. Ich war mehrmals in Nordkatalonien (Anm.: nördlicher Teil des historischen Fürstentums Katalonien) – allerdings liegt das in Frankreich. Sollte ich die Grenze übertreten, würde ich sofort verhaftet, nach Madrid geschickt und bis zu einem Prozess eingesperrt, in dem eine Verurteilung zu einer langen Haftstrafe sicher wäre.

Bedroht der nun aufgekommene Pegasus-Abhörskandal rund um abgehörte Mobiltelefone von katalanischen Separatisten den bisher begonnenen Dialog mit der spanischen Regierung?

Puigdemont Diesen Dialog gibt es doch gar nicht. Es war nur eine große Marketingkampagne. Wie viele Treffen fanden mit katalanischen Parteien, die für die Unabhängigkeit eintreten, statt? Eines vielleicht? Wie viele Resultate sehen wir? Null. Niemand weiß, was die Agenda dieses angeblichen Dialogs sein soll.

 

Viele Menschen in Österreich kennen Sie wegen des illegalen Referendums 2017. Würden Sie immer noch gleich handeln wie damals?

Puigdemont Nein. Am 10. Oktober nach dem Referendum habe ich (Anm: vor dem Regionalparlament) erklärt, den Unabhängigkeitsprozess zunächst auszusetzen. Ich dachte damals, dass die spanische Regierung tatsächlich den ehrlichen Willen hat, über eine Lösung der Krise zu diskutieren und Lösungen zu finden. Das war ein Fehler. Von spanischer Seite gab es diesen Willen nämlich nie wirklich. Sie haben diese Möglichkeit genutzt, Repressionen auszuüben, die bis heute anhalten.

 

Hätte es nicht auch eine föderalistische Lösung geben können?

Puigdemont Das Streben nach Unabhängigkeit war unsere letzte Option. Sie müssen wissen, zunächst war die separatistische Bewegung in der Minderheit, und zwar jahrzehntelang. Die Mehrheit, auch meine frühere Partei, wollte ein Übereinkommen, um den Status quo im Rahmen der spanischen Verfassung zu ändern. 2006 beschlossen wir ein Autonomiestatut. Im katalanischen Parlament stimmte eine große Mehrheit dafür, genauso im spanischen Parlament. Das spanische Recht sah anschließend eine Volksabstimmung der katalanischen Bürger über das Statut vor, dazu gab es ebenfalls Zustimmung. Doch das Verfassungsgericht in Madrid, besetzt von früheren Politikern aus den beiden großen Parteien, kassierte die wichtigsten Artikel im Jahr 2010 wieder ein. Das Ergebnis war: Wir haben ein Gesetz, für das wir nie gestimmt haben.

 

Zuletzt hat man nicht allzu viel über den Katalonien-Konflikt gehört. Ist die Lage ruhiger geworden?

Puigdemont Wir haben entschieden, zuzuhören, welche Lösungsvorschläge die spanische Regierung vorlegen wird. Deswegen und auch aufgrund von Corona gab es keine vergleichbare Mobilisierung wie früher. Doch die letzten katalanischen Wahlen vor etwa einem Jahr haben die bisher höchste Unterstützung für die Unabhängigkeitsbewegung gezeigt.

 

Was denken Sie über Ihre eigene Zukunft? Glauben Sie an eine Rückkehr nach Katalonien?

Puigdemont Ich kämpfe dafür. Aber nicht für mich persönlich, sondern vor allem für eine politische Lösung der katalanischen Krise. VN-RAM

Zur Person

Der katalanische Politiker Carles Puigdemont, geboren 1962, ist seit 2019 Mitglied im Europaparlament. Von 2016 bis 2017 war er Regionalpräsident Kataloniens. Nach dem untersagten Unabhängigkeitsreferendum wurden er und seine Regierung des Amtes enthoben. Im Oktober 2017 floh Puigdemont nach Belgien ins Exil, um der Strafverfolgung in Spanien zu entgehen. Viele seiner Mitstreiter wurden zu langen Haftstrafen verurteilt.