Gemeinden wollen mehr Transparenz bei der Parteiförderung
Interesse der Gemeinden an Übernahmemöglichkeiten der Transparenzregeln des neuen Parteiförderungsgesetz.
Bregenz Ein Aspekt der Wirtschaftsbundaffäre ist die großzügige Förderung von Fraktionsmitgliedern in den Gemeindewahlkämpfen der vergangenen Jahre. 13 Gemeinden erhielten in den Wahlkämpfen 2015 und 2020 finanzielle Unterstützung, allein Lustenau kommt in drei Zahlungen auf 67.000 Euro.
Jetzt gibt es in mehreren Ortschaften Überlegungen, die Transparenz für die gemeindeinterne Fraktionsförderung zu erhöhen, Bregenz diskutierte dies am Donnerstagabend in der Stadtvertretung. In einem gemeinsamen Antrag wenden sich Roland Frühstück (ÖVP) und Eva Hammerer (Grüne) an den Landtag. Anlass ist das kommende Parteiförderungsgesetz auf Landesebene. Der Wunsch der beiden Klubobleute: Dessen Anwendbarkeit in den Bereichen Transparenz, Wahlkampfkostenobergrenze und Wahlkampfkostenbericht auf die Gemeindeebene zu prüfen.
Neue Ära für alle
“Wenn man sagt, es kommt eine neue Ära, dann soll diese auf allen Ebenen möglich sein”, erklärt Frühstück mit Blick auf die neuen Bundes- und Landesgesetze. Wenn die Gemeinde Parteien fördert, soll sie Transparenz einfordern können. Die Frage sei, ob, wo und wie man das am besten mit wenigen Sätzen in der Landesgesetzgebung unterbringe.
Roland Frühstück bei Vorarlberg LIVE
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“Wir haben im neuen Parteienförderungsgesetz die Gemeinden so gut es geht bereits mitgenommen”, betont Hammerer gegenüber den VN. Juristische Feinheiten machen die Prüfung jedoch notwendig. Denn bei Verstößen werden die Landtagsparteien über Kürzungen der Parteiförderung des Landes sanktioniert. Die Fraktionen auf Gemeindeebene werden jedoch nicht direkt vom Land Vorarlberg gefördert. Deswegen braucht es die besagte Prüfung und Ausarbeitung, wie eine Anpassung und Umsetzung der Verschärfungen zur Parteienfinanzierung auf die Gemeindeebene aussehen kann.