Politik in Kürze

Über 6,5 Milliarden Dollar für Flüchtlinge
warschau Eine internationale Geberkonferenz für die Ukraine-Flüchtlingshilfe in Warschau hat Zusagen in Milliardenhöhe eingebracht. Insgesamt seien mehr als 6,5 Milliarden Dollar zusammengekommen, sagte der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki am Donnerstag .Umgerechnet sind dies mehr als 6,17 Milliarden Euro. Die von Polen und Schweden gemeinsam organisierte Geberkonferenz sollte Geld für humanitäre Hilfe für die von Russland angegriffene Ukraine sammeln. Partner der Konferenz sind die Präsidenten der EU-Kommission und des Europäischen Rates. Auch die Vereinten Nationen beteiligen sich.
Schutzhelme und Westen geschickt
wien Österreich leistet in der Ukraine nicht nur humanitäre Hilfe, sondern hat auch militärische, aus Gründen der Neutralität aber “nicht tödliche” Ausrüstung geschickt. Nach einer Anfragebeantwortung durch Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) handelt es sich um teils alte Schutzhelme und Splitterschutzwesten. Als Rechtsgrundlage für die Lieferung beruft sie sich auf einen EU-Beschluss.