Volksbegehren können noch bis Montag unterzeichnet werden

Politik / 06.05.2022 • 11:35 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Volksbegehren können noch bis Montag unterzeichnet werden

Noch bis Montag (9. Mai) können sieben Volksbegehren online oder in einem der rund 2000 Eintragungslokale unterschrieben werden.

Im Endspurt mobilisieren die Initiatoren noch einmal – das “Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren” veranstaltete am Freitag eine Medienaktion am Heldenplatz, das Mental Health Jugendvolksbegehren organisiert am Abend ein Lichtermeer im Burggarten.

Außerdem können noch die Initiativen “Impfpflichtabstimmung: Nein respektieren!”, “Nein zur Impfpflicht”, “Stoppt Lebendtier-Transportqual”, “Arbeitslosengeld rauf!” sowie “Bedingungsloses Grundeinkommen umsetzen!” unterstützt werden. Ziel aller Initiatoren sind zumindest 100.000 Unterschriften, die eine Behandlung im Parlament garantieren. Eintragungsberechtigt sind alle Österreicher und Österreicherinnen, die in einer Wählerevidenz eingetragen sind; in der Einleitungsphase geleistete Unterschriften gelten als Unterstützungserklärung und werden in das Ergebnis eingerechnet. Wieviel Zuspruch die sieben Begehren erfahren haben, gibt das Innenministerium Montag Abend bekannt.

Bereits die 100.000 Unterschriften geknackt hat das Antikorruptions-Volksbegehren, wie Proponent Martin Kreutner am Heldenplatz berichtete. Er zeigte sich auch optimistisch, dass die 200.000er-Marke noch überschritten wird. Gemeinsam mit einer symbolisch verwundeten Justitia machte er gemeinsam mit unter anderem Ex-LIF-Chefin Heide Schmidt, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath, Steuerrechtler Werner Doralt und Aktivist Daniel Landau auf die Anliegen der Initiative aufmerksam.

Ab 20.00 Uhr veranstaltet das Mental Health Jugendvolksbegehren ein Lichtermeer im Burggarten, um etwa für mehr Schulpsychologinnen und -psychologen sowie die Integration des Themas psychische Gesundheit in den Schulunterricht zu werben. Die Initiative steht derzeit bei 85.000 Unterschriften, hieß es gegenüber der APA. “Wir starten das große Laufen für die letzten 15.000 Unterschriften. Mit jeder Unterschrift erreichen wir ein Kind bzw. einen Jugendlichen, der sich auf sein Leben wieder freuen soll!”, so Initiatorin Carina Reithmaier.

Mit Stand Mittwoch Abend rund die Hälfte der nötigen Unterschriften hat das Arbeitslosengeld Rauf-Begehren beisammen. Gefordert wird unter anderem eine Anhebung des Arbeitslosengelds auf eine Ersatzrate von 55 Prozent des letzten Nettoeinkommens.