Dürfte ein Landeshauptmann Handydaten löschen?

Politik / 11.05.2022 • 04:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Wallner dementiert, Handydaten gelöscht zu haben. <span class="copyright">VN</span>
Wallner dementiert, Handydaten gelöscht zu haben. VN

Vorgänge in der Verwaltung müssen nachvollziehbar sein, sagt Bußjäger.

Schwarzach Dürfte ein Landeshauptmann Daten auf seinem Diensthandy löschen? Wenn sie dazu dienen, gewisse Vorgänge in der Verwaltung nachvollziehbar zu machen, nicht, erklärt Verfassungsjurist Peter Bußjäger. Es müsse für die Nachwelt etwa erhalten bleiben, warum eine Bewilligung erteilt wurde und wofür. “Die Daten können sowohl manuell als auch digital erfasst sein. Voraussetzung für die Archivierung ist, dass sie entsprechend der Kanzleiordnung behandelt werden.” Diese schreibt vor, dass die Daten einem Akt zugeordnet werden müssen. Wird dieser Akt nicht mehr gebraucht, wird er dem Archiv übergeben.” Prinzipiell liege es also im Ermessen des Organs – in diesem Fall dem Landeshauptmann -, was archiviert werden soll. “Das ist an sich gesetzlich nicht weiter geregelt.”

Dass Landesrat Daniel Zadra  (Grüne) keine andere Wahl sah, als die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft über die angefragte Löschung zu informieren, versteht Bußjäger nicht. Hier hätte es Spielraum gegeben, unter anderem den Landeshauptmann direkt damit zu konfrontieren.