Politik in Kürze

Stockholm, Helsinki Schweden und Finnland kommen einem NATO-Beitritt näher. Die schwedische Außenministerin Ann Linde unterzeichnete am Dienstag den NATO-Mitgliedsantrag ihres Landes. Später tat das auch ihr finnischer Amtskollege Pekka Haavisto – nachdem das finnische Parlament mit überwältigender Mehrheit zugestimmt hatte. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) lehnte indes eine Abkehr von der Neutralität ab: „Österreich war neutral, ist neutral und bleibt neutral.“

Hisbollah-Block verliert Mehrheit

Beirut Bei der Parlamentswahl im krisengeschüttelten Libanon haben die schiitische Hisbollah und ihre Verbündeten ihre Mehrheit verloren. Dem vorläufigen Endergebnis vom Dienstag zufolge kommen sie zusammen nur noch auf 62 von 128 Abgeordneten. Vertreter der oppositionellen Protestbewegung gewannen 13 Sitze. Auch andere Hisbollah-Gegner legten zu. Die Bildung einer Regierung dürfte schwierig werden. Beobachter warnen, die Hisbollah könnte wie früher schon Gewalt androhen, um ihre Ziele durchzusetzen.

London will Brexit-Regeln aushebeln

London Die britische Regierung will Teile der Brexit-Sonderregeln für Nordirland  aushebeln. Außenministerin Liz Truss kündigte am Dienstag ein Gesetzesvorhaben an, das die Handelsbarrieren zwischen Nordirland und Großbritannien abbauen soll. Waren zwischen Großbritannien und Nordirland müssen gemäß dem Nordirland-Protokoll seit dem EU-Austritt an der Irischen See kontrolliert werden. Mit dieser Regelung soll eine harte Grenze zwischen Nordirland und dem EU-Staat Irland vermieden werden, die Spannungen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion erneut befeuern könnte.