“Ruhend gestellt”: Keine Umwidmung in Ludesch

Schwarzach Jetzt hat Martin Schanung ein Machtwort gesprochen. Der Ludescher Bürgermeister erklärt, dass die Betriebserweiterung der Firma Rauch im Neugut endgültig auf Eis gelegt ist. Die Vorgaben des Landes ließen es nicht zu, eine Lösung zu finden. Für die Initiative Ludesch ist das Grund genug zu jubeln: „Die Erweiterung ist für den Moment tatsächlich gestorben. Nach drei Jahren ist das endlich entschieden. Wir sind heilfroh“, sagt Mitinitiator Christoph Aigner.  Die Landesregierung sieht sich dafür aber nicht verantwortlich. Das Büro des zuständigen Landesrats Marco Tittler (ÖVP) erinnert auf VN-Nachfrage daran, dass es seitens der Gemeinde weiterhin keine klare Willensbekundung gibt. Man habe lediglich darauf verwiesen, dass jenem Wunsch nicht nachgekommen werden kann, auf Vorrat Flächen aus der Landesgrünzone herauszunehmen.

Kurzer Rückblick: Es geht um 6,5 Hektar für eine Betriebserweiterung der Firmen Rauch und Ball in Ludesch. Im November 2019 stimmten die Ludescher gegen die Pläne. Die im Neugut liegenden Grundstücke sollten Freiflächen für die Landwirtschaft bleiben. Knapp ein Jahr später hob der Verfassungsgerichtshof die Abstimmung auf. Das politische Gewicht des Ergebnisses gegen die Betriebserweiterung blieb. So holte sich die Gemeinde den Verwaltungswissenschafter Manfred Walser an Bord, der im Jahr 2021 zwei Vorschläge zur Weiterentwicklung des Neuguts präsentierte. Vorschlag eins: Abwarten und später über eine Nutzung entscheiden. Vorschlag zwei: Das Projekt von Rauch und Ball neu bewerten. „Das Ergebnis des Klärungsprozesses war, dass zwei Drittel der 6,5 Hektar für die angrenzenden Betriebe, also Rauch und Ball, zur Verfügung stehen könnten und ein Drittel der Fläche für andere Betriebe, die in der Region von Bedeutung sind“, fasst Bürgermeister Schanung zusammen.

Im Dezember hatte seine Gemeinde diesen Vorschlag an das Land übermittelt. Im Jänner folgte die Antwort des zuständigen Landesrats Tittler. Kurzum: Dieser erteilte den Plänen eine Absage. „Die Gemeinde will sich vorbehalten, wer sich auf dem einen Drittel der Fläche ansiedeln wird, wann und ob überhaupt“, erläutert ein Sprecher des Landesrates gegenüber den VN. „Eine Herausnahme von Flächen aus der Landesgrünzone ohne konkreten Bedarf oder der Nennung konkreter Betriebe widerspricht den raumplanungspolitischen Grundsätzen.“ Außerdem habe eine Rücksprache mit den Betrieben Rauch und Ball ergeben, dass ihnen noch kein Konzept für eine Betriebserweiterung auf kleinerer Fläche bekannt sei.

Zu guter Letzt hält das Büro Tittler fest, dass ohnehin die Willensbekundung der Gemeinde fehle. „Der Ball liegt weiterhin bei ihr.“ Bürgermeister Schanung kontert: „Dem Land geht es nur darum, dass wir in der Gemeindevertretung das beschließen, um uns daraufhin zu sagen, dass das Beschlossene nicht umsetzbar ist.“ Somit habe sich die Sache erledigt. „Das ganze Verfahren ist ruhend gestellt. Solange wir es nicht wieder angreifen, passiert auch nichts.“ Alles andere – abseits des vorgeschlagenen Wegs einer Aufteilung der 6,5  Hektar in zwei Drittel für Rauch und einem Drittel für andere regionale Betriebe – ist laut Schanung in der Gemeinde aktuell nicht mehrheitsfähig.