Wenig Erinnerung und viel Verzögerung im U-Ausschuss
Die Befragung von Landeshauptmann Wallner war aufgrund vieler Unterbrechungen zäh und brachte kaum Neues.
WIEN Die Befragung von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss wurde mit Spannung erwartet – und begann gleich mit drei Stunden Verspätung. Auch sonst war die Befragung von Verzögerungen geprägt. Gegen Wallner wird von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Vorteilsannahme ermittelt. Auch neue Erkenntnisse zur Inseratenaffäre des Wirtschaftsbundes gab es keine.
Wallner nahm die Möglichkeit zu einem einleitenden Statement an und wiederholt: “Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind falsch.” Er schließe aus, jemals eine Gegenleistung für ein Inserat in Aussicht gestellt zu haben. Ihm sei bewusst, mit dem politischen Amt eine hohe Verantwortung zu tragen: “Das bedeutet, Fehlverhalten klar aufzuzeigen.” Er sehe die Befragung im Untersuchungsausschuss als Möglichkeit, Stellung zu nehmen, auch wenn die Vorgänge im Wirtschaftsbund im Moment auf mehreren Ebenen – zum Beispiel bei der Steuerprüfung – Thema wären. Doch nach breiter Aufklärung sah es gleich nach dem Eingangsstatement nicht aus.
Der Verfahrensrichter hätte gerade die Erstbefragung vornehmen wollen, als sich Andreas Hanger, ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss, noch vor der ersten Frage schon zur Geschäftsordnung zu Wort meldet. Aus seiner Sicht sei die Causa Wirtschaftsbund nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst. Die Befragung wurde jedoch fortgesetzt, war aber von zahlreichen Stehungen und Unterbrechungen geprägt, in denen intensiv diskutiert wurde, welche Fragen zugelassen werden dürfen. Die Kernfrage stellte schließlich SPÖ-Mandatar Reinhold Einwallner, als die Befragung losging: Hat Wallner jemals für Inserate geworben? “Daran habe ich überhaupt keine Erinnerung”, antwortete der Landeshauptmann. Einwallner weiter: Wurde in seinem Umfeld für Inserate geworben, etwa durch den ehemaligen Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler? “Das könne er nicht ausschließen”, so Wallner. Kessler habe ihn “ganz selten” zu Betriebsbesuchen begleitet.
Diskussion um Handy
Die Ermittlungen der WKStA gegen ihn würden auf Zeitungsberichten über eine “anonyme Anschuldigung” basierten. Wallner betonte, dass er hoffe, dass der Verfasser der eidesstattlichen Erklärung, über die die VN berichteten, wonach Wallner für Inserate in der “Vorarlberger Wirtschaft” Vorteile in Aussicht gestellt habe, bekannt werde. Er wiederholt abermals, dass die Vorwürfe falsch und haltlos seien. Ein kleiner Abtausch entstand in Folge mit Hafenecker, der meinte: “Eidesstattliche Erklärungen kann man nicht anonym abgeben.” Wallner wiederholte jedoch: “Alles was ich über das anonyme Schreiben weiß, habe ich aus den Medien.”
Bei der Frage, inwiefern Wallners Handy in den Untersuchungsgegenstand fällt, kam es wieder zu Verzögerung. Konkrete Erinnerungen zu Löschungen habe Wallner zwar nicht. In erster Linie beurteile Wallner selbst über die Relevanz der Daten und deren Löschung.
Brunner am Donnerstag
Heute steht die Befragung von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), eines zweiten Finanzamt-Steuerprüfers und des Wirtschaftsbundfinanzreferenten Jürgen Rauch an. Ob die Befragung von Ex-Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler nachgeholt wird, ist noch offen.