Das sagt Expertin Stainer-Hämmerle zur Taktik der ÖVP im U-Ausschuss

Politik / 02.06.2022 • 19:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Das sagt Expertin Stainer-Hämmerle zur Taktik der ÖVP im U-Ausschuss
APA, VN

Kurzanalyse der Politologin zu den Vorarlberger Tagen und zu Chancen und Risiken einer Untersuchung auf Landesebene.

Schwarzach Die Taktik der ÖVP bei den Vorarlberger Tagen im Untersuchungsausschuss sei Wegdrücken, Aussitzen und auf Zeit spielen. So lautet die Analyse von Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle im VN-Gespräch. Die Vorgangsweise sei auch mit einem Risiko für die Partei verbunden. Ein solches gebe es auch für die Opposition im Land, sollte sie sich für einen U-Ausschuss in Vorarlberg entscheiden.

Haben die Vorarlberger Tage im U-Ausschuss zur Aufklärung beigetragen?

Die große Überraschung ist ausgeblieben. Markus Wallner blieb bei seiner Verteidigungslinie. Die Auskunftspersonen haben inzwischen mehr Routine und Erinnerungslücken oder der Satz “Dazu habe ich keine Wahrnehmung”, werden sparsamer eingesetzt. Die öffentlichen Debatten rund um die Glaubwürdigkeit der Aussagen Wallners sind aber definitiv unangenehm. Allen ist inzwischen klar: Bei der Parteienfinanzierung lag einiges im Argen.

Mit Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) wurde auch ein Bundespolitiker befragt. Wie stufen Sie seinen Auftritt ein?

Brunner stellt sich selbst als Nebenfigur dar. Nicht bei der Wahl kandidiert, nichts über das Projekt Ballhausplatz gewusst, zu kurz im Amt.

Die Befragung von Landeshauptmann Wallner zuvor wurde von zahlreichen Geschäftsordnungsdebatten begleitet. Was hat das der ÖVP gebracht?

Die Taktik der ÖVP ist immer noch Wegdrücken, Aussitzen und auf Zeit spielen. Dabei gibt es aber auch ein Risiko. Es könnte der Eindruck entstehen, sie wollen da etwas verheimlichen.

Ist nun der Weg frei für einen U-Ausschuss auf Landesebene?

Wenn die Opposition sich dazu entschließt, ja. Aber das bedeutet viel Arbeit und ein überlegtes Vorgehen. Denn wenn am Ende nichts herauskommt, werden viele Bürgerinnen und Bürger die ÖVP und Landeshauptmann Wallner als unschuldiges Opfer sehen. Es ist also auch ein Risiko für die Opposition. Vielleicht ist es besser, für die Zukunft gemeinsam strenge Gesetze zu beschließen.