Die Party ist (noch) nicht vorbei
Premier Boris Johnson bleibt im Amt. Er gewinnt Misstrauensvotum in seiner Fraktion.
London Der britische Premierminister Boris Johnson hat ein Misstrauensvotum in seiner konservativen Fraktion überstanden. Die Mehrheit seiner Parteikollegen sprach dem Premier am Montagabend in London ihr Vertrauen aus. Von 359 stimmten 211 Tory-Abgeordnete für ihren Parteichef und 148 dagegen. Auslöser für das Votum war die Affäre um Partys in Johnsons Amtssitz während des Corona-Lockdowns. Hätte Johnson die Abstimmung verloren, wäre er auch sein Amt als Regierungschef los gewesen.
Der Fraktionsvorsitzende Graham Brady gab erst einige Stunden zuvor am Montagmorgen bekannt, dass die notwendige Anzahl an Briefen von Tory-Abgeordneten für ein Misstrauensvotum eingegangen sei. Das müssen mindestens 54 sein.
Innerparteiliche Kritik ist nichts Neues. Immer wieder forderten Tories, Johnson solle zurücktreten. Allerdings erreichte die Zahl der Kritiker bislang nie die notwendige Schwelle, um das Misstrauensvotum auszulösen. Alleine das ist ein schwerer Rückschlag. Eine weitere Abstimmung wäre zwar in frühestens zwölf Monaten möglich. Nichtsdestotrotz ist Johnson beschädigt, wie auch die Geschichte seiner Vorgängerin Theresa May lehren soll: Einst überstand sie ein Misstrauensvotum. Ein halbes Jahr später war dann aber Schluss. Auch in der Bevölkerung bröckelt der Rückhalt. Laut Yougov-Umfrage fordern 59 Prozent Johnsons Rücktritt. Freiwillig geht der Premier aber nicht.
Chronologie
15. Mai 2020 Premierminister Johnson und seine heutige Frau Carrie trinken Wein und essen Käse mit rund 20 Mitarbeitern im Garten der Downing Street (Amtssitz), laut damaligen Coronaregeln verboten.
20. Mai 2020 Johnsons Büroleiter lädt in etwa hundert Mitarbeiter auf einen „Umtrunk mit Abstand“ in den Garten des Amtssitzes ein, um „das schöne Wetter zu nutzen“. 40 Menschen nehmen teil.
19. Juni 2020 Geburtstagsfeier des Premiers mit rund 30 Mitarbeitern.
13. November 2020 Medien berichten von einer Party in Johnsons Dienstwohnung – während dem zweiten Lockdown in Großbritannien.
27. November 2020 Umtrunk in der Downing Street laut Medienberichten mit rund 50 Menschen zur Verabschiedung einer Mitarbeiterin.
11. Dezember 2020 Ein Kühlschrank wird in die Downing Street geliefert, um die Getränke für allwöchentliche Feierabend-Umtrunke zu lagern.
18. Dezember 2020 Der „Daily Mirror“ berichtet von einer weiteren Party in der Downing Street, die Regierung dementiert, die mittlerweile zurückgetretene Pressesprecherin scherzt aber darüber.
16. April 2021 Am Vorabend der Beisetzung von Prinz Philip findet in der Downing Street eine feuchtfröhliche Abschiedsfeier für zwei Regierungsmitarbeiter statt. Johnson nimmt offenbar nicht teil.
25. Jänner 2022 Die Londoner Polizei leitet Ermittlungen wegen Partys am Regierungssitz während des Corona-Lockdowns ein.
31. Jänner 2022 Erste Ergebnisse einer internen Untersuchung konstatieren „Führungsversagen“ in der Downing Street. Johnson entschuldigt sich im Parlament, lehnt einen Rücktritt aber ab.
12. April 2022 Die Polizei verhängt wegen der illegalen Feiern in Coronazeiten Bußgelder gegen Johnson und Finanzminister Rishi Sunak.
21. April 2022 Das Parlament leitet eine Untersuchung gegen Johnson ein. Hat er die Volksvertretung in der Affäre belogen?
19. Mai 2022 Die Polizei schließt ihre Ermittlungen ab: 126 Bußgelder gegen 83 Beteiligte.
25. Mai 2022 Der vollständige interne Untersuchungsbericht wird veröffentlicht: „Viele dieser Veranstaltungen hätten nicht zugelassen werden dürfen.“