politik in kürze
Slowenien für Ende der Grenzkontrollen
Ljubljana Sloweniens neue Außenministerin Tanja Fajon hat bei ihrem ersten bilateralen Treffen mit Außenminister Alexander Schallenberg am Montag in Ljubljana Österreich aufgerufen, noch einmal zu prüfen, ob die Kontrollen auf der gemeinsamen Grenze noch benötigt werden. „Wir sehen keine Gründe für die Fortsetzung der Binnengrenzkontrollen“, sagte Fajon mit Blick auf die Sicherheitsrisiken. Schallenberg sieht hingegen derzeit keine Alternative.
Sorge vor Atomwaffen in Nordkorea und Iran
Wien Der Iran könnte aus Sicht der Internationalen Atomenergiebehörde schon in einigen Wochen genug Ausgangsmaterial für eine Atomwaffe produziert haben. Die Frage ist laut IAEA-Chef Rafael Grossie nicht mehr ob, sondern wann das der Fall ist. „Das wird passieren“, sagte er am Montag in Wien bei einer Pressekonferenz. Grossi betonte aber auch, dass es noch weitere Zeit benötigen würde, um aus dem Uran eine Nuklearwaffe herzustellen. Er berichtete auch, dass Nordkorea offenbar einen weiteren Atomtest vorbereite. Die Beobachtung der unterirdischen Testanlage Punggye-ri im Norden des Landes habe entsprechende Hinweise ergeben.
Kasachstan schafft Todesstrafe ab
Nur-Sultan Fünf Monate nach den blutigen Protesten in der Ex-Sowjetrepublik Kasachstan haben die Menschen für eine neue Verfassung mit weniger Vollmachten für den Präsidenten gestimmt. Auch die Todesstrafe wurde nun endgültig abgeschafft. Für die Änderungen stimmten 77,18 Prozent der Wähler, dagegen waren 18,66 Prozent.