EU-Staaten ­erzielten Fortschritt bei ­Migrationsvorhaben

luxemburg Bei der Reform der Asyl- und Migrationspolitik in der EU gibt es nach jahrelanger Blockade Fortschritt. Die EU-Innenminister erzielten am Freitag in Luxemburg eine politische Grundsatzeinigung auf zwei Gesetzesvorhaben, die den Schutz der europäischen Außengrenzen stärken sollen. Zudem soll ein Mechanismus zur Unterstützung der Mittelmeerländer im Umgang mit Asylsuchenden aufgesetzt werden. Es habe Unterstützung einer großen Mehrheit der Länder gegeben, erklärte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. Details sind noch offen. Der französische Vorsitz der EU-Staaten strebt einen endgültigen Deal bis Ende des Monats an.

Konkret geht es um ein neues Verfahren an den EU-Außengrenzen zur Identifikation Schutzsuchender sowie um eine Reform der Eurodac-Datenbank zur Abnahme von Fingerabdrücken. Darüber müssten die EU-Staaten noch mit dem Europaparlament verhandeln. Die Teilnahme an dem Solidaritäts-Mechanismus wäre freiwillig. Die EU-Staaten könnten den Mittelmeerländern entweder Schutzsuchende abnehmen oder auf andere Weise helfen – etwa mit Geld oder Sachleistungen.