Nach Rechnungshofkritik: Ruf nach gläsernen Konten und Neuwahl

Politik / 12.06.2022 • 18:40 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Der Rechnungshof ortet bei der ÖVP eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz. <span class="copyright">APA</span>
Der Rechnungshof ortet bei der ÖVP eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz. APA

Opposition ortet dringenden Handlungsbedarf.

Schwarazch Die ÖVP wird in Bälde Besuch von einem Wirtschaftsprüfer erhalten. Das ist die erste Folge der Rechnungshofkritik an der türkis-schwarzen Bilanz für das Wahljahr 2019. Der Rechnungshof ortet eine Reihe von Verstößen gegen das Parteiengesetz. Ebenso hält er 1,3 Millionen Euro, die der Wirtschaftsbund 2019 mit seinem Inseratengeschäft lukrierte, für eine verdeckte Parteispende.

Nach Rechnungshofkritik: Ruf nach gläsernen Konten und Neuwahl
Loacker pocht auf gläserne Parteikonten. Parlamentsdirektion/ Jantzen

Die Opposition ortet Handlungsbedarf, wie Gerald Loacker (Neos) und Reinhold Einwallner (SPÖ) am Sonntag auf VN-Anfrage erklärten. Beide waren in der “Vorarlberg-Woche” zum Wirtschaftsbund im parlamentarischen U-Ausschuss auf Bundesebene als Befrager im Einsatz. Es sei zu wenig, am Parteiengesetz nur ein bisschen zu schrauben, sagt Loacker. “Für den Bürger müssen die Geldflüsse klar einsehbar sein, also was wie finanziert worden ist”, fordert der Neos-Mandatar gläserne Parteikonten. “Transparenz ist wirksamer als das Regularium. Und Moral kann ich in ein Gesetz nicht reinschreiben.”

Vertrauen verwirkt: Einwallner fordert eine Neuwahl auf Bundesebene. <span class="copyright">RAUCH</span>
Vertrauen verwirkt: Einwallner fordert eine Neuwahl auf Bundesebene. RAUCH

Einwallner pocht auf Konsequenzen bei der ÖVP. “Sie muss ein Unrechtsbewusstsein entwickeln.” Würden sich die Vorwürfe bestätigen, habe Kanzler Karl Nehammer sein Vertrauen verwirkt, da dieser als Generalsekretär 2019 für den Wahlkampf der ÖVP hauptverantwortlich war. Einwallner spricht sich daher für eine Neuwahl auf Bundesebene aus. Auch im Land wäre eine vorgezogene Wahl zu rechtfertigen, so der SPÖ-Politiker.

Der Vorarlberger ÖVP-Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz betont hingegen, dass die Partei allen geltenden gesetzlichen Meldepflichten vollumfänglich nachgekommen sei.