Politik in Kürze

London Trotz Protesten will Großbritannien an diesem Dienstag erstmals Asylsuchende ins ostafrikanische Ruanda ausfliegen. Verschiedene Eilanträge gegen den ersten Flug waren vor Gericht in mehreren Instanzen gescheitert. Die Opposition, das UNO-Flüchtlingshochkommissariat und Menschenrechtsorganisationen werfen der Regierung vor, mit den Flügen gegen internationales Recht zu verstoßen.

Gegen grünes Label für Atomkraft

Wien Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren, ausgesprochen. 76 EU-Abgeordnete votierten am Dienstag gegen den Plan, 62 dafür und vier enthielten sich. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch im Plenum Anfang Juli. Heftiger Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag kommt vor allem aus Österreich.