Ringen um Parteiengesetz: “Umgehungsmöglichkeiten müssen ausgeschlossen sein”

Politik / 14.06.2022 • 05:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Gespräche seien hart, aber auch konstruktiv, heißt es im Hintergrund. <span class="copyright">VN</span>
Die Gespräche seien hart, aber auch konstruktiv, heißt es im Hintergrund. VN

Landtagsparteien ringen um Paket für mehr Transparenz.

Schwarzach Die Affäre rund um die Vorarlberger ÖVP und ihren Wirtschaftsbund hat den Stellenwert von Transparenz und Kontrollrechten einmal mehr verdeutlicht. Umso dringlicher scheint das Paket, welches die Klubs im Landtag derzeit verhandeln. Zum einen soll der Rechnungshof mehr Prüfrechte erhalten sowie die Bücher von Parteien und parteinahen Vereinen auch tatsächlich einsehen können. Zum anderen sollen die Rechenschaftsberichte ausführlicher, Vermögen und Schulden offengelegt sowie die Wahlkampfkosten und die Zahl von Wahlplakaten begrenzt werden – all das ab Jänner 2023.

Streitpunkt: Mitgliedsbeiträge

Doch es hakt im Hintergrund ein wenig, wie vor dem vorerst letzten anberaumten Verhandlungstermin von ÖVP, Grünen und der Opposition am Montag zu hören war. Vor allem die praktische Umsetzung mancher Regeln – etwa bei der Meldung von Kleinstspenden oder von Wahlplakaten. Ein Thema sind auch die Mitgliedsbeiträge, wie ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück verrät. Nach den Plänen von Volkspartei und Grünen auf Bundesebene muss der Name des Mitglieds nämlich erst bei einem Beitrag über 5000 Euro offengelegt werden. Alles darunter wird nicht als Spende gewertet und bleibt anonym. Die Opposition fordere eine Grenze deutlich unter den 5000: “Da werden wir uns sicher treffen”, ist Frühstück überzeugt. Die Verhandlungen liefen konstruktiv.

Keine Konstrukte

“Manche Fragen sind noch offen”, erklärt die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Sie will darauf achten, dass das Gesetz am Ende auch praxistauglich ist. Für Sabine Scheffknecht ist wesentlich, dass Umgehungsmöglichkeiten gänzlich ausgeschlossen werden und “alle parteinahen Organisationen inklusive Vereinskonstruktionen ihre Zahlen offenlegen müssen”. Das hält auch Christof Bitschi (FPÖ) für zentral. Die jüngste Rechnungshofkritik an der ÖVP habe einmal mehr verdeutlicht, dass Diskussionsbedarf bestehe. “Es kann nicht sein, dass es immer wieder Konstrukte gibt, die der Rechnungshof nicht prüfen kann.” Ausgaben und Einnahmen der Parteien müssten ebenso gut durchleuchtet werden.

Klubobfrau Eva Hammerer (Grüne) sieht die Verhandlungen auf der Zielgeraden, wie sie vergangene Woche den VN erklärte. Man arbeite an Lösungen. Große Brocken lägen einer Einigung nicht mehr im Weg. Läuft alles nach Plan, wird das Gesetz im Juli dem Ausschuss zugewiesen und im Oktober im Landtag beschlossen.