Politik in Kürze

luxemburg Das Verarbeiten von Fluggastdaten durch die EU-Staaten muss nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf das für den Kampf gegen Terror absolut Notwendige beschränkt werden. Zudem machte das europäische Höchstgericht in dem Urteil vom Dienstag deutlich, dass die Verarbeitung der Daten bei Flügen innerhalb der EU gegen EU-Recht verstoße, sofern keine Terrorgefahr bestehe.

Kaczynski nicht mehr in Regierung

warschau Der Chef von Polens Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gab wie erwartet sein Amt als Vizeministerpräsident ab. Ein entsprechendes Gesuch hätten Regierungschef Mateusz Morawiecki und Präsident Andrzej Duda bereits angenommen, sagte Kaczynski.