NATO rüstet sich für Bedrohung in Europa

Politik / 30.06.2022 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Johnson pocht auf mehr Geld. RTS
Johnson pocht auf mehr Geld. RTS

Kommenden Dienstag sollen Finnland und Schweden ihre Beitrittsprotokolle unterzeichnen.

Madrid Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hat zum Abschluss des NATO-Gipfels in Madrid am Donnerstag ein düsteres Bild von der Sicherheitslage in Europa gezeichnet. „Durch seine aggressive Politik stellt Russland wieder eine Bedrohung für Europa, für die Allianz dar“, sagte er. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich ähnlich besorgt. „Wir haben es mit der ernstesten Sicherheitslage seit Jahrzehnten zu tun“, hielt der Norweger mit Blick auf Russlands Krieg gegen die Ukraine fest, aber auch auf die als aggressiv wahrgenommene Politik Chinas. Sowohl Scholz als auch Stoltenberg betonten allerdings, dass sie die NATO nach dem Gipfel gewappnet für die Herausforderungen halten. Das Bündnis ziehe die richtigen Schlüsse aus der veränderten Weltlage und stärke seine Verteidigungsfähigkeit insbesondere mit Blick auf die Sicherheit der Mitglieder entlang der Ostflanke, sagte Scholz. Stoltenberg betonte: „Wir stellen uns in Einigkeit und mit Entschlossenheit den Herausforderungen.“

Einsatzbereitschaft erhöhen

Die 30 NATO-Staaten hatten zuvor bei ihren zweitägigen Beratungen beschlossen, die Zahl der Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40.000 auf 300.000 zu erhöhen. Außerdem werden mehr schwere Waffen vor allem ins Baltikum und nach Polen verlegt. Die Bündnispartner entschieden auch, Finnland und Schweden als neue Mitglieder aufzunehmen. Die beiden nordischen Staaten hatten unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine beschlossen, ihre jahrzehntelange Neutralität aufzugeben und der NATO beizutreten.

Die Beitrittsprotokolle sollen nach Angaben von Stoltenberg am kommenden Dienstag in Anwesenheit der Außenminister Finnlands und Schwedens unterzeichnet werden. Danach müssen diese noch von den Mitgliedsstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 Alliierten dies erledigt haben, könnte es sechs bis acht Monate dauern.

Mehr Geld für die NATO

Der britische Premier Boris Johnson forderte unterdessen eine Erhöhung der Militärausgaben der NATO-Staaten und brachte dabei 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ins Spiel. Das bisherige Ziel von zwei Prozent stamme aus einer „anderen Ära“, begründete er seinen Vorstoß. Das Verteidigungsbündnis habe sich bei dem Gipfel auf ein neues strategisches Konzept geeinigt, das höhere Ausgaben erfordere. Dafür gebe es breite Übereinstimmung. US-Präsident Joe Biden versicherte, dass „wir jeden Zentimeter des NATO-Gebietes verteidigen“ werden: „Ein Angriff auf einen von uns ist ein Angriff auf alle.“ Die USA würden ihre Truppenpräsenz in Europa ausbauen. Der Ukraine stellt Biden weitere Waffenlieferungen im Umfang von 769 Millionen Euro in Aussicht. Bislang habe man Waffen und Ausrüstung im Wert von 6,73 Milliarden Euro zugesagt oder geliefert.

Scholz (l.) mit Emmanuel Macron. RTS
Scholz (l.) mit Emmanuel Macron. RTS
NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit US-Präsident Joe Biden.RTS
NATO-Generalsekretär Stoltenberg mit US-Präsident Joe Biden.RTS