China feiert Hongkongs Rückkehr
25. Jubiläum der Rückgabe: An Protestmarsch der Demokratiebewegung ist nicht mehr zu denken.
hongkong Mit der Vereidigung des neuen Regierungschefs John Lee hat die einstige britische Kronkolonie Hongkong am Freitag den 25. Jahrestag ihrer Rückgabe an China begangen. Der ehemalige Sicherheitschef der Millionenmetropole – ein treuer Gefolgsmann der kommunistischen Führung in Peking – gelobte, die Eingliederung ins System des Festlands voranzubringen. Auch sonst war es ein Jubiläum nach Geschmack der Zentrale: Ungestört von Protesten konnten Chinas Präsident Xi Jinping und sein Gefolge den Jahrestag zelebrieren.
Patrouillen in der Innenstadt
Hongkongs Demokratiebewegung blieb dagegen auf der Strecke. An einen Protestmarsch – wie früher am 1. Juli üblich – war nicht zu denken. Vor Versammlungen hatten die Behörden eindringlich gewarnt. Polizisten patrouillierten in großen Teilen der Innenstadt. Seit der Rückgabe am 1. Juli 1997 sollte Hongkong eigentlich unter dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ regiert werden. Auch bekamen die Hongkonger seinerzeit die Zusage, bis 2047 ein „hohes Maß an Autonomie“ und viele politische Freiheiten genießen zu können. Als Reaktion auf anhaltende Proteste gegen die Regierung führte Peking jedoch vor zwei Jahren ein strenges Sicherheitsgesetz ein und schlug die Demokratiebewegung nieder.
Hongkong genieße seit der Rückgabe „wahre Demokratie“, führte Xi Jinping in einer Rede am Freitag aus. Dabei bekannte er sich zum Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“ – dies müsse jedoch „korrekt“ umgesetzt werden. Auch unterstrich der Präsident, dass Hongkong ausschließlich von „Patrioten“ regiert werden könne. Das Sicherheitsgesetz sowie „Verbesserungen“ im Wahlsystem hätten die Großstadt „vom Chaos zum Wohlstand“ gebracht. Der neue Regierungschef Lee übernahm das Amt von Vorgängerin Carrie Lam, die wegen der Niederschlagung von Protesten immer wieder massiv in der Kritik stand. Lee war als Sicherheitschef dafür verantwortlich.
Internationale Beobachter zeichnen ein kritisches Bild der Lage. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele nur noch von „Ein Land, ein System“. Hongkong habe „einen Schlag nach dem anderen“ erlebt, sagte Katja Drinhausen vom China-Institut Merics in Berlin.
Als Beispiele nannte sie Verhaftungen, Wahlrechts- und Bildungsreformen sowie die Auflösung liberaler Medien und zivilgesellschaftlicher Organisationen. „Peking sieht sich auf jeden Fall bestätigt in seinem eingeschlagenen Kurs und wird die Hongkonger Regierung bestärken, weitere repressive Maßnahmen einzuleiten.“
