Bundesheer beendet Engagement in Mali – vorerst

Politik / 04.07.2022 • 11:49 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die EU unterstützte Mali in der Ausbildung ihrer Armee (im Bild ein Ausbilder in finnischer Uniform), darunter auch Soldaten des Bundesheeres. <span class="copyright">AP Photo/Baba Ahmed</span>
Die EU unterstützte Mali in der Ausbildung ihrer Armee (im Bild ein Ausbilder in finnischer Uniform), darunter auch Soldaten des Bundesheeres. AP Photo/Baba Ahmed

Mit Ende Juni sind 64 Bundesheer-Soldaten der EU-Trainingsmission in Mali (EUTM) zurückgekehrt.

Wien Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sprach am Montag in Wien von einem “beruhigenden Gefühl”. Die Sicherheitslage hatte sich in dem westafrikanischen Land nach dem Abzug der französischen Soldaten, durch die russische Söldnertruppe Wagner und jihadistische Gruppen stark verschlechtert. Tanner betonte die Bereitschaft eines künftig wieder stärkeren Engagements Österreichs.

Laut Tanner werde nun spätestens im Herbst auf europäischer Ebene eine Lagebewertung durchgeführt. “Für uns ist ganz klar, dass wir eine rasche Einigung auf ein neues Unionsprofil haben wollen, um ein Sicherheitsvakuum in der Region zu verhindern.” Wichtig sei nun die strategische Überprüfung, “dann entscheiden wir, in welche Richtung wir gehen”. Solange es ein aufrechtes Mandat gebe, werde sich Österreich “auf jeden Fall” im Bereich der Ausbildung beteiligen. Allerdings stehe die Sicherheit der österreichischen Soldaten an vorderster Stelle.

Brigadier Riener, als er im Dezember 2021 das Kommando übernahm.<span class="copyright">Bundesheer</span>
Brigadier Riener, als er im Dezember 2021 das Kommando übernahm.Bundesheer

Auch der österreichische Brigadier Christian Riener, der die EUTM ein halbes Jahr lang geleitet hat, betonte: “Man darf Mali nicht verlassen.” Die jihadistischen und terroristischen Gruppen, die in Mali aktiv seien, “strahlen wie ein Krebsgeschwür in die Nachbarländer.” Auch sei klar, dass Russen im Raum aktiv sein. Im Mandat der Mission sei “kein Platz für Wagner auch nicht Platz für Angehörige der russischen Föderation”. Für die EU-Beteiligung müsse es Klarheit geben, dass das Mandat nicht missbraucht wird. “Wagner ist der Feind.” Wegen der Sicherheitslage wurde auch die Tätigkeit etwas angepasst, so wurde etwa die Ausbildung auf Kompanieebene gestoppt.

Mali hat seit 2012 drei Militärputsche erlebt. In dem Land kämpfen Aufständische, die mit Jihadisten in Verbindung stehen. Durch deren Angriffe wurden in den vergangenen Jahren Tausende Zivilisten getötet. Frankreich beschloss im Februar, seine Truppen aus dem Land zurückzuziehen.

Riener sah aber auch positive Entwicklungen in Mali. Nach der Absage der für Februar geplanten Wahlen stehe nun ein neuer Wahlkalender: ein Verfassungsreferendum im März 2023, Präsidentenwahlen sind 2024 angesetzt. Das Militär hatte eine Rückkehr zu einer Zivilregierung innerhalb von zwei Jahren angekündigt. Diese Zugeständnisse hat die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS zur Aufhebung der Sanktionen gegen Mali veranlasst.

Österreich ist seit März 2013 an zwei Missionen in Mali beteiligt. Rund 70 Bundesheerangehörige waren im Schnitt in der EU-Mission EUTM. Zudem sind zwei österreichische Soldaten in der UNO-Mission MINUSMA im Einsatz, die für die militärische Sicherung eines Waffenstillstands sorgen soll und zu den gefährlichsten UNO-Missionen derzeit zählt.

Der Leiter des Ausbildungsbereichs bei EUTM, Oberst Klaus Schadenbauer, berichtete, dass Ausbildungen im Bereich Logistik, Infanterie, Luftstreitkräfte und auch für künftige Führungskräfte angeboten wurden. Die angehenden Kompaniekommandanten wurden etwa in humanitärem Völkerrecht, Kriegsvölkerrecht oder auch im Umgang mit Zivilsten geschult. Insgesamt waren rund 1.000 Soldaten aus 26 Ländern Teil der EUTM. Im April wurde die Mission vorläufig gestoppt, weil es keine ausreichenden Garantien dafür gab, dass Wagner nicht in den Konflikt eingreife, wie EU-Außenbeauftragter Josep Borrell sagte.

Tanner überreichte Riener und Schadenbauer zur Anerkennung für ihre Verdienste die Auszeichnungsmedaille “Ministercoin”. Riener sei Garant dafür, dass die Mission weiter bestehe, sagte die Ministerin. Das Kommando hat nun Tschechien über. 17 österreichische Bundesheerangehörige sind weiterhin im Land. APA

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