Rechenschaftsdebatte: Landtag debattiert aktuelle Krisen

Politik / 06.07.2022 • 19:00 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2021 waren im Landtag Thema. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Rechenschaftsbericht und Rechnungsabschluss 2021 waren im Landtag Thema. VN/Paulitsch

Pandemie, Klimawandel, Teuerung: Im Landtag standen die vielen Herausforderungen im Fokus.

BREGENZ „Das Budget ist, wie man so schön sagt, in Zahlen gegossene Politik“, wiederholte Grünen-Klubobfrau Eva Hammerer gleich zu Beginn der Landtagssitzung das bekannte Sprichwort. Am Mittwoch ging es um das Zahlenwerk 2021, das wie schon 2020 von der Pandemie geprägt war. Die Landtagsparteien nutzten die Generaldebatte über den Rechenschaftsbericht am Vormittag, um aktuelle Herausforderungen wie die Teuerung, die drohende Gasknappheit als Folgen des Ukraine-Kriegs und die Folgen des Klimawandels zu thematisieren. “Wir können nicht nur über die nackten Zahlen reden und auch nicht nur über die Vergangenheit“, sagte Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink, die den im Krankenstand befindlichen Landeshauptmann Markus Wallner (beide ÖVP) vertritt.

Geringer als gedacht

Wie die VN berichteten, hat die Pandemie zwar Spuren im Budget hinterlassen. Die Finanzen erholten sich aber recht rasch, wie der Rechenschaftsbericht zeigt. War die Politik zunächst noch von einem Haushaltsdefizit von rund 250 Millionen Euro ausgegangen, sind es schlussendlich 38 Millionen Euro geworden. Die Schulden stiegen auf etwa 538,5 Millionen Euro.

ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück hob einerseits die gute wirtschaftliche Entwicklung hervor, die dazu geführt habe, dass das Defizit “lediglich” 38 Millionen Euro betrage. Dies spiegle sich in den Ertragsanteilen wider. Andererseits sei auch der konsequente Budgetvollzug dafür verantwortlich. Frühstück sprach außerdem ein Lob aus. Die Landtagsabgeordneten hätten an den “wesentlichen Weggabelungen der Pandemie” gezeigt, dass sie das Gemeinwohl vom Parteiwohl unterscheiden könnten.

Der Klubchef warnte angesichts der aktuellen Lage aber auch: Vorarlbergs Wohlstand hänge mit den Unternehmen des Landes und der geringen Arbeitslosigkeit zusammen. Würde plötzlich kein Gas mehr zur Verfügung stehen, seien viele Arbeitsplätze direkt gefährdet.

Kritik zurückgewiesen

Schöbi-Fink wies Kritik der Neos an höheren Verwaltungsausgaben zurück. „Wir mussten in der Verwaltung massiv aufstocken, um die Pandemie zu bewältigen“, betonte sie und führte beispielsweise das neugeschaffene Infektionsteam an. Die ÖVP-Politikerin nahm auch zur Aufnahme des Darlehens von rund 270 Millionen Euro vom Bund Stellung. Mit den übriggebliebenen 195 Millionen Euro seien Reserven geschaffen worden, sagte Schöbi-Fink. Neos-Klubobfrau Sabine Scheffknecht hatte das zuvor mit den Worten kommentiert, dass offenbar 200 Millionen Euro zu viel aufgenommen worden seien. Sie ortete ein strukturelles Problem. Trotz Mehreinnahmen an Steuern und Abgaben habe es die Landesregierung nicht geschafft, vom Minus wegzukommen. Politik heiße zu erklären, wohin das Geld fließe, das die Menschen ihr anvertrauen, sagte Scheffknecht weiter. „Selbstzweck ist es nicht.“

Mit Blick auf die aktuellen Preissteigerungen verwies Schöbi-Fink auf das Entlastungspaket der Landesregierung als Ergänzung zu jenem des Bundes. Schwerpunkte seien Wohnen, Familien, Sozialleistungen. Es komme sehr wohl im Mittelstand an.

Landesrat Daniel Zadra (Grüne) kritisierte die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, vor denen seine Partei immer gewarnt habe. „Stück für Stück hat man uns ausgeliefert in die Hand dieses Erpressers“, sagte er mit Blick auf Kremlchef Wladimir Putin. Zugleich verwies er auf drastische Folgen des Klimawandels, die sich – Stichwort Dürre in Italien – teilweise vor der Haustüre abspielten. „Wir müssen umdenken.“ Auch Klubchefin Hammerer hielt fest: “Wir dürfen es nicht mehr zulassen, dass die kommenden Generationen für uns die Rechnung übernehmen müssen, weil wir auf zu hohem Fuß gelebt haben.”

Hohe Wohnkosten

SPÖ und FPÖ hoben vor allem die aktuellen Mehrbelastungen durch die Teuerung hervor. „Wie soll sich eine junge Frau, ein junger Mann das Leben leisten können?“, fragte etwa die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer und verwies unter anderem auf die hohen Wohnkosten. Es handle sich um ein Versagen der Politik, wenn die Menschen nur mit Sozialleistungen über die Runden kämen. Erneut machte sie sich für eine Vermögenssteuer für die reichsten fünf Prozent der Bevölkerung stark. FPÖ-Chef Christof Bitschi forderte wiederum eine neue gemeinsame Kraftanstrengung. Die Teuerung habe den breiten Mittelstand erreicht, die gesetzten Entlastungsschritte würden ihn nicht erreichen. „Wir fordern die Landesregierung dazu auf, ein stärkeres, intensiveres Entlastungspaket abzuschließen.“