Landeshauptmann: 110 Betriebsbesuche seit 2016

Politik / 07.07.2022 • 16:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Als ÖVP-Chef hat Wallner seit 2016 an 15 Wirtschaftsbund-Veranstaltungen teilgenommen, sagt er. <span class="copyright">VN</span>
Als ÖVP-Chef hat Wallner seit 2016 an 15 Wirtschaftsbund-Veranstaltungen teilgenommen, sagt er. VN

Ob Kessler und Co. dabei waren, bleibt trotz Anfrage unbeantwortet. Versprechen von Gegenleistungen schließt Wallner aus.

Schwarzach Betriebsbesuche gehören zum Tagesgeschäft eines Landeshauptmannes. Rund 110 sind es bei Markus Wallner in seiner Funktion als Regierungschef seit 2016 gewesen, wie die Beantwortung einer SPÖ-Anfrage im Landtag ergibt. Hinzu kamen 30 Eröffnungs- und Erweiterungsfeiern, Spatenstiche, Tage der offenen Tür oder Jubiläumsfeiern von Unternehmen.

In der Funktion als Landesparteiobmann habe er seit 2016 zusätzlich 15 Veranstaltungen des Wirtschaftsbundes in Betrieben besucht. „Diese Veranstaltungen wurden vom Wirtschaftsbund organisiert und finden deshalb auch unter Teilnahme von Funktionären des Wirtschaftsbundes statt.“

Wallners Platz im Landtag ist derzeit nicht besetzt. Der Landeshauptmann befindet sich in einem mehrwöchigen Krankenstand. <span class="copyright">VN/Paulitsch</span>
Wallners Platz im Landtag ist derzeit nicht besetzt. Der Landeshauptmann befindet sich in einem mehrwöchigen Krankenstand. VN/Paulitsch

Die Vorwürfe, wonach Wallner selbst um Inserate für das Wirtschaftsbundmagazin geworben und Gegenleistungen in Aussicht gestellt haben soll, bestreitet dieser weiterhin. „Landeshauptmann Wallner kann für seine Person ausschließen, jemals für die Vornahme eines Amtsgeschäftes eine Gegenleistung gefordert zu haben“, schreibt Statthalterin Barbara Schöbi-Fink stellvertretend für den im Krankenstand befindlichen ÖVP-Politiker in der Beantwortung.

Wer ihn bei den Besuchen begleitet habe, könne nicht abschließend rekonstruiert werden. Üblicherweise komme ein Mitarbeiter, ein Fotograf sowie der Bürgermeister der Gemeinde zu Betriebsbesuchen mit. „Welche einzelnen Personen darüber hinaus dabei waren, kann nicht mehr nachvollzogen werden – auch deshalb, weil Unternehmen oder Gemeinden ebenfalls Personen zu Terminen mitbringen.“ Ob die einstigen Wirtschaftsbund-Geschäftsführer Walter Natter oder Jürgen Kessler dabei waren, blieb trotz Anfrage unbeantwortet.

Der U-Ausschuss forderte weitere Akten an. <span class="copyright">APA</span>
Der U-Ausschuss forderte weitere Akten an. APA

Abschließend erinnert Schöbi-Fink daran, dass der U-Ausschuss in Wien eine ergänzende Beweisanforderung gestellt habe. Im Zuge dessen seien 755 gewerbe-, wasser- und umweltrechtliche sowie damit zusammenhängende verwaltungsstrafrechtliche Verfahren geprüft worden. Diese hätten 115 unterschiedliche Unternehmen betroffen. „Dabei wurden geschätzt über 88.000 Seiten von den Sachbearbeitern der vier Bezirkshauptmannschaften und von zwei Abteilungen im Amt der Landesregierung durchforstet.“ Hinweise, wonach im Zuge dieser Verfahren Vorteile gewährt worden seien, habe man dabei nicht gefunden.

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