Vergessener Formalakt: Für die Angelobung muss das Protokoll zuerst amtlich werden
Ernennung von ÖVP-Abgeordneter Gabriela Schwarz verzögert sich um wenige Stunden. Im Nationalrat wurde vergessen, das Protokoll zu verlesen.
Wien Jeder Verhandlungsgegenstand des Nationalrats wird im Amtlichen Protokoll festgehalten – zum Beispiel Abstimmungen über Gesetze, Entschließungen und Wahlen. So will es die Geschäftsordnung. Und dieses Amtliche Protokoll muss nach den Sitzungen zunächst in der Parlamentsdirektion zur Kontrolle aufliegen. Dadurch können noch mögliche Fehler entdeckt und korrigiert werden: Gelangen nach einem Arbeitstag keine Einsprüche ein, werden die Beschlüsse wirksam. Alternativ können auch 20 Abgeordnete verlangen, das Amtliche Protokoll noch während der laufenden Debatte im Plenum zu verlesen – damit gilt es am Ende der Sitzung automatisch als genehmigt.
So ein Verlangen wurde auch in der Nationalratssitzung gestern, Freitag, eingebracht, als die letzten Beschlüsse vor der parlamentarischen Sommerpause gefällt wurden. Als letzter Tagesordnungspunkt stand hierbei die Wahl der ÖVP-Abgeordneten Gabriela Schwarz zur neuen Volksanwältin auf dem Programm. Die Volksanwaltschaft unterstützt alle Menschen bei möglichen Missständen in der Verwaltung von Bund, Länder und Gemeinden. Die Nachbesetzung wurde wegen des Wechsels des bisherigen Volksanwalts Werner Amon (ÖVP) in die steirische Landesregierung notwendig. Schwarz wurde mit den Stimmen der türkis-grünen Regierungsparteien sowie von SPÖ und FPÖ gewählt. Am Ende der Sitzung wurde aber vergessen, weil es nicht verlangt wurde, den Teil des Amtlichen Protokolls über die Wahl zu verlesen. Also wurde sie nicht automatisch wirksam.
Das passiert erst am Montag um 16 Uhr, wenn der erste Arbeitstag nach der Sitzung wieder endet und keine Einsprüche gegen das Protokoll eingegangen sind. Damit ist aber auch klar, dass der avisierte Termin für die Angelobung von Schwarz bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen nicht halten kann und wird – diese hätte bereits am Montag um 11 Uhr stattfinden sollen. Nachdem die Vorarlberger Nachrichten zu diesem Thema bei der Parlamentsdirektion anfragten, wurde die Causa zunächst begutachtet und dann die Angelobung umgeplant. Wegen des Formalfehlers wird Gabriela Schwarz ihren Amtseid erst am Montag um 17 Uhr ablegen, wie ein Sprecher des Parlaments den VN bestätigt. Dann, wenn das Amtliche Protokoll endgültig ist.