Nord Stream-Wartung: Gewessler erwartet sinkende Gasflüsse

Politik / 10.07.2022 • 15:52 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
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REUTERS/Leonhard Foeger

Mit der morgen beginnenden Wartung der Gaspipeline Nord Stream 1 wird weniger Gas nach Österreich fließen, erwartet Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Dies werde auch Auswirkung auf die Einspeicherung haben. Trotzdem könne laut Berechnungen der E-Control das Speicherziel der Bundesregierung weiterhin erreicht werden, sofern Russland nach der Wartung wieder Erdgas im vereinbarten Umfang liefert, so die Ministerin am Sonntag in einer Aussendung.

Der kritische Zeitpunkt sei die geplante Wiederinbetriebnahme der Pipeline, die für den 21. Juli geplant sei. “Niemand kann heute prognostizieren, ob die Lieferungen danach vollumfänglich wiederaufgenommen werden. Der 21. Juli ist deshalb ein kritisches Datum für die Gasversorgung in ganz Europa”, betonte Gewessler.

Wobei Nord Stream 1 für die direkten Gaslieferungen nach Österreich nur eine untergeordnete Rolle spiele. “Österreich wird vorwiegend über das Leitungssystem über die Ukraine beliefert. Trotzdem wird durch den vollständigen Lieferausfall über Nordstream 1 aufgrund der Wartungsarbeiten auch in Österreich ein deutlicher Lieferrückgang erwartet”, heißt es in der Aussendung.

Der deutsche Wirtschaftsminister Robert Habeck warnte indes am Sonntag vor einem “Albtraum-Szenario”. Die deutsche Regierung versuche sich mit ihren Maßnahmen auf das Schlimmste vorzubereiten, um genau dies zu vermeiden, sagte er am Sonntag im Deutschlandfunk mit Blick auf die Folgen eines Gasausfalls. Angesichts der stark steigenden Gaspreise warnte er zudem davor, dass es “ohne weitere politische Flankierung” eine zu starke soziale Spaltung geben werde. Verbraucherschutzministerin Steffi Lemke (wie Habeck von den Grünen) forderte in der “Bild am Sonntag” ein Moratorium für drohende Gas-und Stromsperren bei nicht bezahlten Rechnungen.

Habeck verwies auf den nötigen Mix von Füllung der Gasspeicher, Rettung der Gasversorger und Einsparungen bei Bürgern, Firmen oder in Verwaltungsgebäuden. Er deutete im Deutschlandfunk an, dass die von der Regierung bereitgestellten 15 Mrd. Euro für den Ankauf von teurerem Flüssigerdgas (LNG) möglicherweise nicht ausreichten, um Deutschlands Gasspeicher auf die erhofften 80 Prozent im Oktober zu füllen. Es könne sein, dass die Regierung mehr Geld bereitstellen müsse.

Er kritisierte, dass einige Gasversorger sogar wieder Gas aus ihren Speichern verkauften, was legal sei. “Das Problem ist, dass die großen Speicher, die teilweise in dem Besitz von Gazprom sind und jetzt treuhänderisch verwaltet werden, … vergleichsweise leer sind. Also, die 63 Prozent Durchschnitt erzählen uns nicht die ganze Geschichte”, sagte er mit Blick auf den derzeitigen Füllstand.

Habeck kritisierte zudem die europäischen Vorgaben, dass bei einem Gasmangel zunächst bei Unternehmen und zuletzt bei Verbrauchern gespart werden dürfe. “Das finde ich unbefriedigend. Aber es ist die europäische Rechtsnorm und sie ist noch nicht geändert worden”, sagte er.

Positive Nachrichten für Deutschland gibt es in einem anderen Bereich der Gaskrise: Die deutsche Bundesregierung hat die Ausfuhrgenehmigung Kanadas für reparierte Turbinen für die Gaspipeline Nord Stream 1 heute begrüßt. Die kanadische Regierung hatte am Samstag eine zeitlich befristete Sondergenehmigung für die Ausfuhr erteilt, die wegen der Sanktionen gegen Russland infolge des Ukraine-Kriegs erforderlich war. Die reparierten Turbinen können demnach an Deutschland geliefert werden.