Politik in kürze

Rom Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella hat den Rücktritt von Regierungschef Mario Draghi abgelehnt. Mattarella forderte Draghi auf, dem Parlament Bericht zu erstatten und die Lage zu bewerten. Zuvor hatte Draghi angekündigt, zurückzutreten, die Koalition der “Nationalen Einheit” existiere nicht mehr, betonte er. Der Premier zog damit die Konsequenzen aus dem Verhalten der linkspopulistischen Fünf Sterne-Bewegung, die sich nicht an einer Vertrauensabstimmung über ein Paket mit Stützungsmaßnahmen beteiligt hatte.

Aufruf an Nordmazedonien

Brüssel EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Nordmazedonien aufgerufen, trotz Streit mit Bulgarien die Verhandlungen über den EU-Beitritt aufzunehmen. Das Land wartet seit 2008 auf den Start der Gespräche.