Politisches Erdbeben in Rom

Rom Italiens Politik ringt nach dem Rücktrittsgesuch von Ministerpräsident Mario Draghi um mögliche Bündnisse für eine neue Regierung. Die großen Mitte-Rechts-Parteien erklärten am Freitag, dass sie kaum Chancen für eine weitere Zusammenarbeit mit der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung sehen. Die Sozialdemokraten und die Splitterpartei Italia Viva signalisierten wiederum ihre Unterstützung für Draghi, eine neue Regierung zu bilden. Die rechtsextreme Oppositionspartei Fratelli d‘Italia forderte Neuwahlen.

Erklärung am Mittwoch

In einem Schreiben von Matteo Salvinis rechter Partei Lega und Silvio Berlusconis konservativer Forza Italia hieß es: „Nach dem, was passiert ist, will Mitte-Rechts Klarheit und nimmt zur Kenntnis, dass es nicht mehr möglich ist, auf die Fünf-Sterne-Bewegung zu zählen.“ Die Parteien wollen sich Draghis Pläne nun aufmerksam anhören, hieß es. Draghi will sich am kommenden Mittwoch im Parlament erklären. Italiens Außenminister Luigi Di Maio sah Schwierigkeiten, im Parlament eine neue Mehrheit zustande zu bekommen. Die Parteien hätten es jetzt in der Hand und sollten Reife zeigen, vor allem die Fünf Sterne. Di Maio und seine Anhänger haben seine alte Partei im Streit verlassen.

Unterstützung für Draghi kommt auch aus dem Mitte-Links-Lager. „Wir sind bis Mittwoch, dem Tag der Debatte im Senat, in einer ständigen Mobilisierung, um es Draghi zu ermöglichen, weitermachen zu können“, schrieb Ex-Ministerpräsident Matteo Renzi von Italia Viva. Auch die Sozialdemokraten wollen mit ihm weiterregieren.

Das schon länger dauernde Gezerre in der italienischen Politik erreichte am Donnerstag einen weiteren Höhepunkt. Die mitregierende Fünf-Sterne-Bewegung sprach Draghis Kabinett im Parlament das Vertrauen nicht aus. Es gab Streit über ein Hilfspaket, das die Populisten von Sterne-Chef Giuseppe Conte nicht mittragen wollten.

Draghi bot Staatspräsident Sergio Mattarella danach seinen Rücktritt an, den dieser jedoch ablehnte.