Politik in Kürze

Politik / 19.07.2022 • 22:46 Uhr
Biden könnte diesen Schritt mitunter noch diese Woche setzen. Reuters
Biden könnte diesen Schritt mitunter noch diese Woche setzen. Reuters

Besuch beim Staatschef

rom Vor seinem entscheidenden Bericht zur Regierungskrise in Italien ist Ministerpräsident Mario Draghi am Dienstag bei Staatschef Sergio Mattarella zum Gespräch erschienen. Das berichteten mehrere italienische Medien. Worüber die beiden sprachen, wurde nicht bekannt. Es wird jedoch vermutet, dass es um die für heute, Mittwoch angekündigte Erklärung Draghis zur politischen Lage ging. Ob der parteilose Ökonom weiterregieren will oder an seinem Rücktritt festhält, ist derzeit offen.

 

Ausrufung des Klimanotstandes

washington US-Präsident Joe Biden will möglicherweise noch diese Woche einen nationalen Klimanotstand ausrufen. Damit hätte seine Regierung etwas mehr Spielraum, Gelder zu mobilisieren, saubere Energien zu fördern und weitere Maßnahmen für den Kampf gegen den Klimawandel durchzusetzen. Das berichtete die “Washington Post” unter Berufung auf drei Mitarbeiter aus Bidens Umfeld. Der Grund für die Überlegung ist demnach das erneute Scheitern eines milliardenschweren Klima- und Wirtschaftspakets im Senat.