Politik in kürze

brüssel Im Streit über Brexit-Regeln für die britische Provinz Nordirland hat die EU-Kommission vier neue Verfahren gegen die Regierung in London eingeleitet. Die Brüsseler Behörde warf dem Vereinigten Königreich am Freitag vor, gegen wesentliche Teile des sogenannten Nordirland-Protokolls zu verstoßen. Vertragsverletzungsverfahren können zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führen und mit einer Geldstrafe enden. Großbritannien hat nun zwei Monate Zeit, um zu reagieren.

Berlusconi sieht keine Schuld

rom Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi sieht keine Schuld seiner Partei am Rücktritt von Regierungschef Mario
Draghi. „Wir haben keine Schuld daran, was passiert ist, keine“, sagte der Chef der konservativen Forza Italia der Zeitung „Corriere della Sera.“ Draghi hätte aus seiner Sicht nicht zurücktreten müssen, denn Forza Italia habe bei einer Vertrauensabstimmung im Senat nicht gegen ihn gestimmt, sondern sich der Stimme enthalten.