Politik in Kürze

baile tusnad Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht sich im Kampf mit dem Westen, der seinem Land eine falsche Sanktionspolitik und fremde Werte aufzwingen wolle. “Die Kraft, die Leistung, das Ansehen und die Handlungsfähigkeit der westlichen Zivilisation sind im Schwinden begriffen”, erklärte der rechtsnationale Politiker am Wochenende vor Tausenden Anhängern im rumänischen Baile Tusnad. Orban regiert seit 2010 in dem EU-Land Ungarn. Wegen des Abbaus von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit steht er mit der EU in Konflikt. Gegen Ungarn laufen derzeit mehrere Verfahren, darunter eines im Rahmen des neuen Rechtsstaatsmechanismus.

Engere Kooperation

wien Bei der Überwachung ihrer Grenzen werden Österreich, Ungarn und Serbien im Laufe des Sommers noch stärker zusammenarbeiten als bisher. Das kündigt das Innenministerium an. Österreich soll die ungarische und serbische Polizei dabei unterstützen, eine Task Force zur Schleppereibekämpfung aufzubauen. Durch die beigesteuerte Einsatztechnik wie Wärmebildkameras, Geländefahrzeuge, Drohnen und Wärmebildbusse könne man bereits bisherige gemeinsame Einsätze “effektiver gestalten”.