Kosovo verschiebt Einreiseregeln

Belgrad, Prishtina Einmal mehr hat sich in der Nacht auf Montag gezeigt, dass der seit vielen Jahren schwelende Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo durch den kleinsten Anlass gefährlich eskalieren kann. Die Entwicklung hatte sich bereits seit Tagen abgezeichnet. Denn mit Montag sollten neue Einreiseregeln im Kosovo in Kraft treten. Im mehrheitlich von Serben bewohnten Nordkosovo liefen militante Serben Sturm gegen die Regelung. Erst eine Verschiebung entschärfte die aufgeheizte Situation.

„Wir arbeiten an der Beruhigung, wir tun alles, was wir können“, verkündete Serbiens Präsident Aleksandar Vucic in der Nacht auf Montag, nachdem er zuvor um 23.00 Uhr in Belgrad noch einer Sitzung des Generalstabes beigewohnt hatte. „Wie schwierig es auch sein mag, eine Kapitulation wird es nicht geben, wird werden siegen“, versicherte er bei einer Direkteinschaltung im Programm seines Lieblingssenders TV Pink.

Dass die Situation zwischen Belgrad und Prishtina wieder einmal eskalieren dürfte, war seit Tagen klar, nachdem im Nordkosovo überall Flugblätter gegen die geplante neue Grenzregelung auftauchten. „Es gibt keine Kapitulation, KM (serbische Kennzeichen für Mitrovica, Anm.) bleibt“, stand auf den Flugblättern. „Der serbische Personalausweis bleibt“, hieß es auf Plakaten, die von militanten Vertretern der serbischen Minderheit auf Fassaden geklebt wurden.

Autokennzeichen und Ausweise

Anlass des Unmuts im serbisch dominierten Nordkosovo war, dass die kosovarische Regierung ab Montag beim Grenzübertritt keine serbischen Personaldokumente mehr anerkennen und den Reisenden stattdessen ein provisorisches Dokument ausstellen wollte. Auch die von serbischen Behörden ausgestellten Autokennzeichen sollten durch kosovarische getauscht werden. Anstelle des Kürzels KM – Kosovska Mitrovica – sollte es künftig nur noch RKS-Kennzeichen – Republik Kosovo – geben.

Vor der drohenden weiteren Eskalation im Norden verkündete Prishtina in der Nacht auf Montag die Verschiebung der Umsetzung der zwei Maßnahmen um 30 Tage. Dies sorgte umgehend für eine Entspannung der aufgeheizten Situation. Am Montag begannen die militanten Serben mit dem Abbau der Barrikaden an den beiden Grenzübergängen.

Dass es bei der neuerlichen Eskalation im Nordkosovo wohl nicht nur um die jüngsten Maßnahmen der Regierung in Prishtina ging, war am Montag wieder einmal ersichtlich. In den vier von Serben bewohnten Gemeinden – Mitrovica, Leposavic, Zvecan und Zubin Potok – waren Plakate mit der Aufschrift „Willkommen in der Gemeinschaft der Serbischen Gemeinden“ aufgetaucht.

Normalisierungsgespräche

In den seit 2011 laufenden, von der EU vermittelten Normalisierungsgesprächen zwischen Belgrad und Prishtina hatten die beiden Seiten 2013 die Bildung einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden vereinbart, die der serbischen Minderheit im Nordkosovo mehr Autonomie ermöglichen soll. Das kosovarische Verfassungsgericht hatte zwei Jahre später allerdings festgestellt, dass die Gemeinschaft nicht mit der Verfassung des jüngsten Staates Europas konform wäre. Bis zum heutigen Tag wurde sie nicht umgesetzt.