Politik in Kürze

Topeka Im US-Bundesstaat Kansas wird über eine Verfassungsänderung abgestimmt, mit der Abtreibungen verboten werden könnten. In einigen US-Bundesstaaten ist ein Abbruch bereits illegal, folgt Kansas, würde die Situation für Frauen im Süden der USA deutlich schwieriger. Es ist die erste Volksabstimmung in dieser Frage seit der Aufhebung des Grundsatzurteils Roe vs. Wade.

Italien fehlen 9 Mrd. Übergewinnsteuer

Rom Viele italienische Energieunternehmen haben eine erste, bis Ende Juni fällige Zahlung einer Übergewinnsteuer offenbar verweigert. Der Regierung fehlen damit Einnahmen von mehr als neun Milliarden Euro.

Rundfunkgebühr in Frankreich vor Aus

Paris Die geplante Abschaffung der Rundfunkgebühren in Frankreich rückt näher. Nach der Nationalversammlung hat der Senat als zweite Parlamentskammer für einen entsprechenden Artikel im Rahmen der Prüfung des Nachtragshaushalts votiert. Montagnacht sprachen sich in erster Lesung 196 Senatorinnen und Senatoren dafür aus, 147 stimmten dagegen.