Politik in KÜrze

Politik / 10.08.2022 • 22:49 Uhr

China beendet vorerst Militärmanöver

Peking Im jahrzehntelangen Konflikt um Taiwan hat China seine Militärübungen um die Insel nach rund einer Woche vorerst für abgeschlossen erklärt. Man habe „verschiedene Aufgaben erfolgreich erledigt“, teilte das östliche Kommando der Volksbefreiungsarmee am Mittwoch mit. Durch gemeinsame Militäroperationen der Streitkräfte im See- und Luftraum sei die Kampffähigkeit der Armee „effektiv getestet“ worden. Zuvor hatte Peking nochmals mit einer gewaltsamen „Wiedervereinigung“ gedroht. 

 

Viele Scheinehen nach dem Brexit

London Im Zusammenhang mit dem Brexit wurden laut BBC 365 Scheinehen geschlossen. Die Paare sollen versucht haben das „EU Settlement Scheme“ auszunutzen, wonach EU-Bürger, die vor dem Brexit in Großbritannien lebten, fast die gleichen Rechte behalten wie vor dem EU-Austritt. 

 

Fuchs verurteilt

Wien Der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, wurde am Mittwoch am Innsbrucker Landesgericht schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 72.000 Euro nicht rechtskräftig verurteilt. Fuchs hatte sich wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss verantworten müssen.