Scholz dementiert Cum-Ex-Involvierung
Der deutsche Kanzler steht weiter wegen Steueraffäre unter Druck.
Berlin In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte Scholz am Donnerstag in Berlin bei seiner Sommerpressekonferenz. Er verwies auf die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre.
Beim sogenannten Cum-Ex-Skandal verschoben Finanzakteure Aktienpakete rund um den Dividenden-Stichtag in einem vertrackten System so, dass ihnen Steuern erstattet wurden, die sie nie gezahlt hatten. Es geht auch um die Frage, welche Rolle Scholz als Hamburger Regierungschef in der Affäre spielte. Nach Treffen 2016 und 2017 mit den Bank-Gesellschaftern Christian Olearius und Max Warburg im Amtszimmer von Scholz hatte die Finanzverwaltung eine Steuerrückforderung über 47 Millionen Euro gegen die Bank verjähren lassen. Die Treffen sollen unter anderem vom damaligen Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs mit angebahnt worden sein. Aus Ermittlungsakten soll hervorgehen, dass in einem Schließfach des SPD-Politikers Kahrs mehr als 200.000 Euro in bar gefunden wurden. Scholz wisse nichts über das Geld, sagte er am Donnerstag auf Nachfrage der Journalisten.