Gesetzlicher Anpassungswert für Pensionen bei 5,8 Prozent

Wien Die Pensionserhöhung wird angesichts der Teuerung kräftig ausfallen. Mit den Inflationszahlen vom Juli steht nun der gesetzliche Wert für die Pensionserhöhung fest: Wie die Statistik Austria berechnet hat, liegt dieser bei voraussichtlich 5,8 Prozent. Die Politik kann auch höhere Zuwendungen beschließen, die Pensionistenvertreter fordern das auch. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) stellten eine soziale Staffelung in Aussicht.

Der gesetzliche Anpassungsfaktor für 2023 ergibt sich aus den durchschnittlichen Inflationswerten von August 2021 bis Juli 2022. Nachdem nun die Inflationsrate für den Juli (9,3 Prozent) vorliegt, berechnete die Statistik Austria am Donnerstag wie bereits erwartet einen Richtwert zur Anpassung der Pensionen von voraussichtlich 5,8 Prozent.

Wie hoch die Pensionserhöhung dann tatsächlich ausfallen wird, muss noch verhandelt werden. Finanzminister Brunner kündigte gegenüber der APA an, dass die Bundesregierung “jene, die besonders unter der Teuerung leiden, stärker entlasten” werde. “Die Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, werden nicht im Stich gelassen. Das sind insbesondere Bezieherinnen und Bezieher kleiner Pensionen.” Wie in den vergangenen Jahren wird es also wohl wieder eine soziale Staffelung geben.

Die Bundesregierung habe das ganze Jahr bereits viele Maßnahmen gegen die Teuerung umgesetzt, unterstrich Brunner, wie bereits insgesamt 600 Euro Teuerungsausgleich und eine Einmalzahlung für Pensionistinnen und Pensionisten. “Wir werden jetzt in der Koalition das Gespräch führen und in den nächsten Wochen ein Modell für die Pensionserhöhung vorlegen”, meinte Brunner. Wichtig sei, wie bei allen Anti-Teuerungsmaßnahmen, “dass sie sozial treffsicher sind”, deshalb sei das Ziel, “gerade jene, die es am dringendsten brauchen, stärker zu entlasten”.

Auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hatte Anfang der Woche dafür plädiert, die unteren Einkommen proportional stärker zu erhöhen. Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) sprach in einer Aussendung am Donnerstag ebenfalls davon, dass Mindestpensionisten besonders unter den Preiserhöhungen leiden, blieb aber wie der Finanzminister vage. Er erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren die Mindestpensionen über der Inflationsrate angepasst und somit stärker erhöht worden sind. Die genaue Anpassung der Pensionen und der Sozialhilfe sei in den kommenden Wochen Gegenstand von Gesprächen und werde im Herbst beschlossen. Er werde sich als Sozialminister “weiter dafür einsetzen, dass Personen, die derzeit besonders auf soziale Unterstützung angewiesen sind, sich das Leben leisten können”, versicherte Rauch.

Wie man mit der anstehenden Pensionserhöhung umgehen soll, hatte schon zuletzt für rege Debatten gesorgt: Während die Pensionistenvertreter von ÖVP und SPÖ naturgemäß auf einen ordentlichen Teuerungsausgleich pochen, forderte ÖVP-Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm vergangene Woche “mehr Generationengerechtigkeit” ein. Die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, warnte davor, einen Generationenkonflikt heraufzubeschwören.

Am Donnerstag erneuerte Korosec, die aktuell auch Vorsitzende des überparteilichen Seniorenrates ist, ihre Verhandlungsposition: “Wer heute in Pension ist, hat Anspruch auf volle Inflationsanpassung und braucht zusätzliche Maßnahmen, um die Teuerung abzufedern.” Sie stelle sich auf harte und lange Verhandlungen ein, ließ sie per Aussendung wissen.

Auf genaue zusätzliche Maßnahmen zur vollen Inflationsanpassung lege sie sich vorab bewusst nicht fest, erklärte Korosec: “Wie die Maßnahmen im Detail aussehen werden, wird sich im Zuge der Gespräche zeigen, plakative Forderungen im Vorfeld halte ich nicht für zielführend.” Die Seniorenbund-Präsidentin betonte, dass es sich dabei um ein breites Bouquet an verschiedenen Maßnahmen handeln könne. Wichtig seien Schnelligkeit und Treffsicherheit.

Peter Kostelka, Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, erneuerte am Donnerstag, dass die “Verhandlungsbasis” aus seiner Sicht bei zehn Prozent liegt. “Die Pensionisten dürfen aber nicht ein weiteres Jahr viel weniger bekommen als die aktuelle Teuerung ausmacht. Die Preise für Essen, Heizen und Wohnen sind dramatisch gestiegen und steigen laut Prognosen noch weiter an”, argumentierte Kostelka. Es müsse nun rasch im Rahmen eines Pensionsgipfels verhandelt werden. Für SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried ist eine “sofortige vorgezogene Pensionserhöhung”, die die gesamte Teuerung abgelten soll, “das Gebot der Stunde”.

Die Position der SPÖ-Pensionisten rief am Donnerstag erneut Jugendstaatssekretärin Plakolm auf den Plan: “Für die wiederholte Forderung von Herrn Kostelka, Höchstpensionen von 5.000 Euro oder noch mehr um zehn Prozent zu erhöhen, habe ich nicht das geringste Verständnis”, kritisierte Plakolm in einer Aussendung. “Ich kann nur im Namen aller Enkel und Urenkel inständig bitten, nicht jedes Jahr aufs Neue mehr auszugeben, als wir haben.”