Koalition ringt um automatisches Pensionssplitting
VN-Serie: Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. ÖVP wirft Grünen Blockadehaltung vor. Grüne wollen mehr als nur diese eine Maßnahme.
Schwarzach Das Pensionssplitting könnte längst beschlossen sein. Bereits im vergangenen Jahr sahen ÖVP-Verhandler die Gespräche in der finalen Phase. Am Ende kamen sie allerdings mit ihrem Koalitionspartner nicht auf einen grünen Zweig. Der Grund: Die Volkspartei will keinen „Kuhhandel“ mit anderen Maßnahmen, wie es der Nationalratsabgeordnete Norbert Sieber formuliert. Die Grünen hingegen sehen das Pensionssplitting nur als einen von mehreren Bausteinen, um Altersarmut bei Frauen zu bekämpfen.
“Splitting allein reicht nicht”
Derzeit können sich Eltern ihre Pensionsansprüche bis zu sieben Jahre lang freiwillig aufteilen. Dieses Modell wird allerdings nur spärlich genutzt. Im vergangenen Jahr nahmen es österreichweit 1043 Paare in Anspruch, davon lebten 86 in Vorarlberg. Ziel der Koalition ist es nun, das freiwillige Splitting durch ein automatisches zu ersetzen. Die Familien sollen es zwar ablehnen dürfen, in der Regel aber nur mit Zustimmung beider Partner. Das neue Modell ist auf gemeinsame Kinder abgestellt und endet, wenn diese zehn Jahre alt sind. Die Beitragsgrundlage beider Eltern würde zusammengerechnet und automatisch halbe-halbe aufgeteilt. Zudem soll ein freiwilliges Modell für jegliche Form der Partnerschaft aufrechterhalten werden, wie dem türkis-grünen Regierungsprogramm zu entnehmen ist.
ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner warf ihrem Koalitionspartner erst kürzlich vor, Fortschritte beim Pensionssplitting zu verhindern. Die Grünen müssten ihre Blockadehaltung aufgeben. Frauensprecherin Meri Disoski kontert. “Es geht um den Kampf gegen Altersarmut von Frauen. Mit der Anhebung der Mindestpension, dem Frühstarterbonus und der Pflegereform haben wir zwar schon viel erreicht.” Die Kindergartenmilliarde sei zudem ein wichtiger Schritt in Richtung Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr. Weitere Maßnahmen seien aber nötig. “Es braucht ein gutes, umfassendes Gesamtpaket.” Das Pensionssplitting zähle zwar dazu, wäre alleine aber zu wenig. “Was, wenn ich keinen Partner habe, mit dem ich splitten kann?”, fragt Disoski. Sie fordert zum einen eine bessere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen Männern und Frauen, das heißt neue Modelle für Karenz und Elternteilzeit. Hier sei noch vieles von altem Denken bestimmt. Außerdem pocht die Grüne Frauensprecherin auf mehr Lohntransparenz, um unbegründeten Gehaltsunterschieden zwischen Männern und Frauen entgegenzuwirken. Am Ende schlagen sich diese auch in den Pensionsansprüchen nieder. Während Männer derzeit 14 Mal pro Jahr eine monatliche Durchschnittspension von 2103 Euro beziehen, sind es bei Frauen 1239 Euro.
“Betreuungszeit besser bewerten”
Der Vorarlberger Nationalratsabgeordnete Sieber hält indes am Regierungsprogramm fest. “Ich hoffe, dass wir das Pensionssplitting noch in dieser Periode umsetzen können. Der Wille ist von beiden Seiten da.” Am Ende des Tages brauche es einen Kompromiss. Derzeit drehten sich die Gespräche etwa um die Frage, wie das Pensionssplitting bei getrennten Eltern aussehen könnte, die möglicherweise neue Partner und weitere Kinder mit diesen hätten. Es gebe auch Forderungen, die Kinderbetreuungszeiten für den Pensionsanspruch höher zu bewerten. “Da bin ich kein Gegner. Die Frage ist, ob wir frisches Geld ins System bekommen oder nicht.” Sieber ortet somit noch eine Fülle von Themen, die direkt mit dem Splitting verknüpft sind. Diese seien herausfordernd genug. Weitere “Kuhhandel” sieht er derzeit vom Tisch.
