Regierungspalast gestürmt
Politische Krise im Irak spitzt sich weiter zu.
bagdad Anhänger des einflussreichen Schiitenführers Muktada al-Sadr haben den Regierungspalast in Bagdad erstürmt. Das berichteten Augenzeugen am Montag. Kurz zuvor hatte der Geistliche seinen Rückzug aus der Politik erklärt. In dem Gebäude in der eigentlich hoch gesicherten Grünen Zone liegt unter anderem das Büro von Ministerpräsident Mustafa al-Kasimi. Bei Zusammenstößen mit Sicherheitskräften kamen laut Augenzeugen mindestens zwei Menschen ums Leben, 30 weitere wurden verletzt. Damit spitzt sich die politische Krise im Irak weiter zu, nachdem Demonstranten vor einem Monat bereits in das Parlamentsgebäude eingedrungen waren.
Bereits zum zweiten Mal seit 2014 kündigte Al-Sadr seinen Rückzug aus der Politik an. “Ich hatte beschlossen, mich nicht in politische Angelegenheiten einzumischen, aber jetzt kündige ich meinen endgültigen Ruhestand und die Schließung aller Einrichtungen an”, erklärte er. Ausgenommen seien mit ihm direkt verbundene religiöse Einrichtungen. “Wenn ich sterbe oder getötet werde, bitte ich um eure Gebete.” Keine zwei Stunden später strömten Demonstranten in die Grüne Zonee. Sie beseitigten Barrieren und kletterten über Zäune. Sicherheitskräfte versuchten, die Menge mit Wasserwerfern auseinanderzutreiben.
Der Irak steckt in einer tiefen politischen Krise. Diese hat sich nach der Parlamentswahl vor rund zehn Monaten immer weiter verschärft. Al-Sadrs Bewegung ging als klarer Wahlsieger hervor, konnte jedoch nicht die wichtige Zweidrittelmehrheit erreichen, die für die Präsidentenwahl erforderlich ist. Erst mit der Unterstützung des Staatschefs kann eine neue Regierung gebildet werden. Damit entstand eine politische Pattsituation.