Politik in Kürze

Prag Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ist gegen eine vollständige Visasperre für russische Staatsbürger. Für eine Debatte über eine Aufhebung eines Abkommens mit Moskau über Visa-Erleichterungen zeigte sich Schallenberg vor einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Prag aber offen.

Litauens Grenzzaun ist fertig

Vilnius Litauen hat den Bau eines knapp 550 Kilometer langen Zauns an seiner Grenze zum benachbarten Belarus abgeschlossen. “Die physische Barriere wird den Grenzschutzbeamten sicherlich dabei helfen, der illegalen Migration wirksamer entgegenzuwirken”, so Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte.

US-Waffen für 1,1 Milliarden Dollar

Washington Vor dem Hintergrund der Spannungen mit China plant die Regierung von US-Präsident Joe Biden einem Zeitungsbericht zufolge, Taiwan mit Waffen im Wert von rund 1,1 Milliarden Dollar (1,10 Mrd. Euro) zu unterstützen. Eine entsprechende Vorlage über die Lieferung von 60 Schiffsabwehr-Raketen und 100 Luft-Luft-Raketen soll dem Kongress vorgelegt werden, berichtete die Zeitung “Politico” am Montag unter Berufung auf drei mit der Angelegenheit vertraute Personen.