Berlin fixiert neues Entlastungspaket

berlin Die deutsche Koalition aus SPD, Grünen und FDP hat sich auf weitere finanzielle Entlastungen für die Menschen in Deutschland im Umfang von insgesamt 65 Milliarden Euro geeinigt. „Deutschland steht zusammen in einer schwierigen Zeit. Wir werden als Land durch diese schwierige Zeit kommen“, sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Sonntag in Berlin. Die ersten beiden Entlastungspakete hatten zusammen einen Umfang von 30 Milliarden Euro. Erneut betonte Scholz: „You’ll never walk alone, wir werden niemanden alleine lassen.“ Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten zuvor stundenlang über Details verhandelt.

„Zufallsgewinne“ abgeschöpft

Pensionistinnen und Pensionisten sollen zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro erhalten, Studierende und Auszubildende einmalig 200 Euro. Wohngeldberechtigte bekommen einen zusätzlichen Heizkostenzuschuss von 415 Euro. Der Wohngeldanspruch wird demnach auf zwei Millionen Personen von derzeit 640.000 ausgeweitet. Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig auch ein vergünstigter Preis gelten. Beim zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre er nicht begrenzt. „Zufallsgewinne“ bei Unternehmen wegen der hohen Energiepreise würden abgeschöpft, kündigte Scholz an. Der Kanzler betonte auch die Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern: Wenn Arbeitgeber ihren Beschäftigten „wegen der gegenwärtigen Entwicklung Zahlung leisten“, sollen diese bis zur Summe von 3000 Euro steuerfrei bleiben. Für Familien wurde eine Erhöhung des Kindergeldes angekündigt. Der Bund will sich außerdem mit 1,5 Milliarden Euro im Jahr an einem Nachfolger-Modell für das populäre Neun-Euro-Öffi-Ticket beteiligen. Voraussetzung sei, dass „die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Ziel sei ein preislich attraktives Ticket im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich.

Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds (statt Hartz IV) Anfang 2023 wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung in Deutschland 449 Euro pro Monat. Grünen-Chef Omid Nouripour betonte, man werde sich nicht von Russland spalten lassen. „Wir werden Schaden für dieses Land abwenden“, sagte auch FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner. Das Entlastungspaket ist laut Lindner ohne eine Aussetzung der deutschen Schuldenbremse finanzierbar.