Feldkircher Bürgermeister rechtfertigt sich im Wasserstreit

Politik / 09.09.2022 • 15:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Feldkircher Bürgermeister rechtfertigt sich im Wasserstreit

Die Neos wollen, dass von der Agrargemeinschaft der Substanzwert eingefordert wird.

Wien, Feldkirch „Die Interessen der Stadt Feldkirch und ihrer Bürgerinnen und Bürger sind mir ein großes Anliegen.” Mit diesen Worten meldete sich der zuletzt in die Kritik geratene Feldkircher Bürgermeister Wolfgang Matt am Freitag zu Wort.

Ausgang des Disputs: Feldkirch zahlte 5,2 Millionen Euro an die Agrargemeinschaft Altenstadt, um Trinkwasser auf deren Grundstück zu fördern. Während das Nutzungsrecht außer Frage steht, geht es um Substanzrechte, etwa wem der Boden gehört, und Ertragsrechte. Laut Protokoll sagte Matt im April bei der Generalversammlung der Agrar, die nun publik wurde, dass sich an den Eigentumsverhältnissen unter den jetzigen politischen Verhältnissen nichts ändern wird.

Matt will sachliche Diskussion

Das liest sich nun in der Aussendung etwas abgeschwächt: Es sei ihm ein großes Anliegen, so Matt, dass die Diskussion um die Besitzverhältnisse der Agrargemeinschaft sachlich geführt werde. Die in den Medien zitierte Stellungnahme in Rahmen einer Sitzung der Agrargemeinschaft sollte genau das ausdrücken (siehe Faksimile).

Feldkircher Bürgermeister rechtfertigt sich im Wasserstreit
Das Protokoll der Agrar-Generalversammlung von April sorgt für Unruhe in Feldkirch.

Matt sagt, die bestehenden Verhältnisse seien zu respektieren, bis es eine neue verbindliche Rechtsgrundlage gebe. Der Bürgermeister meint, dass das Gutachten, das die Stadt Feldkirch nach den Erkenntnissen der Höchstgerichte 2008 in Auftrag gab, weitere Fragen aufwerfe, “deren Klärung noch nicht zufriedenstellend gelungen ist“.

Bei dieser Fragestellung gehe es um weitaus mehr als die Besitzverhältnisse an Grundstücken. Vielmehr gehe es um die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung für das mittlere Rheintal im Rahmen des RHESI-Projekts.

Neos: Vermögen der Stadt einfordern

Eva-Maria Hämmerle von den Neos Feldkirch forderte unterdessen den Bürgermeister auf, die Aussagen, die auf der Generalversammlung getätigt wurden, glaubhaft zu widerlegen oder zu revidieren. Hämmerle erkennt in den Aussagen Matts eine klare Pflichtverletzung. Es sei Kernaufgabe des Bürgermeisters, die Interessen der Stadt Feldkirch wahrzunehmen. Dazu gehört insbesondere, das Vermögen der Stadt zu erhalten und sorgfältig mit den städtischen Vermögenswerten umzugehen.

Es seien nun rasche Schritte in der Causa gefragt, um das der Stadt zugehörige Vermögen wiederzuerlangen: “Konkret bedeutet das, dass er umgehend und schriftlich bei der Agrargemeinschaft Altenstadt den Substanzwert einfordert, rückwirkend bis zur angeblichen Hauptteilung 1960.“