Unklare Zukunft für den ORF

Politik / 13.09.2022 • 05:30 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die Gratisnutzung des ORF im Internet ist verfassungswidrig, befand der Verfassungsgerichtshof. <span class="copyright">APA</span>
Die Gratisnutzung des ORF im Internet ist verfassungswidrig, befand der Verfassungsgerichtshof. APA

VN-Serie: Angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. Neues ORF-Gesetz sollte Streaminglücke schließen. Plan zu Medienförderung steht aus.

Schwarzach, Wien Dieses Urteil sorgte in der Medienbranche für Aufregung: Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied im Juli, dass die Gratisnutzung des ORF im Internet verfassungswidrig ist. Alle Nutzergruppen müssten für die ORF-Programme zahlen, stellte das Höchstgericht fest. Daher hob es einige Bestimmungen des ORF-Gesetzes auf. Die Politik hat bis Ende 2023 Zeit für eine Neuregelung.

Raab äußerte sich bislang nicht dazu, wie es weitergehen könnte.  <span class="copyright">APA</span>
Raab äußerte sich bislang nicht dazu, wie es weitergehen könnte.  APA

„Wir haben das wohlwollend zur Kenntnis genommen“, sagte ORF-Generaldirektor Roland Weißmann bei Vorarlberg LIVE zum Urteil des VfGH. Er ging davon aus, dass durch die Streaminglücke für 2022 bis zu sechs Millionen Euro verloren gehen. Wie es nun konkret weitergeht, ist unklar. In Deutschland oder in der Schweiz gibt es zum Beispiel Haushaltsabgaben. Eine Möglichkeit wäre mitunter auch die Finanzierung über das Bundesbudget. Medienexperten sprachen sich aber wiederholt dagegen aus, weil dadurch die Abhängigkeit des ORF von der Regierung erhöht werden könnte. Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) hat sich bislang noch nicht dazu geäußert, wie es weitergehen könnte. Auch eine VN-Anfrage an ihr Büro blieb unbeantwortet.

ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat das VfGH-Urteil wohlwollend zur Kenntnis genommen. <span class="copyright">VN</span>
ORF-Generaldirektor Roland Weißmann hat das VfGH-Urteil wohlwollend zur Kenntnis genommen. VN

“Widerspruch zur Unabhängigkeit”

Für den ORF könnte jedenfalls auch eine eingebrachte Verfassungsbeschwerde aus dem Burgenland spannend werden. Demnach soll sich das Höchstgericht mit dem politischen Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auseinandersetzen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im Juni erklärt, in der Besetzung des Stiftungsrats einen Widerspruch zur Unabhängigkeit zu sehen. Sogenannte Sideletter der früheren und gegenwärtigen Koalitionspartner ÖVP und FPÖ beziehungsweise ÖVP und Grüne zu Personalbesetzungen zeigten, wie stark der Einfluss der Regierung auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei. Doskozil ortete verfassungsrechtlich bedenkliche Grenzüberschreitungen.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im Juni erklärt, in der Besetzung des Stiftungsrats einen Widerspruch zur Unabhängigkeit zu sehen. <span class="copyright">APA</span>
Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte im Juni erklärt, in der Besetzung des Stiftungsrats einen Widerspruch zur Unabhängigkeit zu sehen. APA

Für Aufsehen sorgte zuletzt auch eine Debatte zur Zukunft der Nachrichtenseite ORF.at. „Retten wir die Medienvielfalt. Drehen wir orf.at ab!“, forderte die Neos-Mediensprecherin Henrike Brandstötter. Der gebührenfinanzierte ORF dehne seine mediale Vormachtstellung aus und stelle so ein Problem für private Mitbewerber dar. Das sieht der Verband Österreichischer Zeitungen VÖZ ähnlich. Grünen-Mediensprecherin Eva Blimlinger wollte jedoch von einer Abschaffung nichts wissen und unterstrich die Bedeutung eines unabhängigen, öffentlich-rechtlichen Rundfunks – auch online. Auch ORF-Generaldirektor Weißmann ortete eine rote Linie.

Neue Medienförderung

Neben einem neuen ORF-Gesetz plant die Bundesregierung auch eine Neuaufstellung der Medienförderung. „Der Standard“ berichtete zuletzt über Novellenentwürfe, die aber noch Gegenstand von Verhandlungen sind. Demnach sollen Werbeschaltungen von Bund, Ländern und Gemeinden künftig limitiert sein und die Presseförderung aufgestockt werden. Sie könnte von rund neun Millionen Euro auf 20 bis 25 Millionen steigen. Die Qualitätsförderung würde höher ausfallen und nach der Anzahl der nach Kollektivvertrag angestellten Journalistinnen und Journalisten vergeben. Auch Onlinemedien, Gratiszeitungen, Monatstitel und Podcasts wären Teil davon. VN-RAM